Strache/Neubauer/Abwerzger: Südtirol ist und bleibt für die FPÖ eine Herzensangelegenheit

Forderung nach Doppelter Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmungsrecht wird bekräftigt

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen in Südtirol fanden FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache, der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer und Tirols FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger klare Worte zur aktuellen Lage in Südtirol sowie zu den diesbezüglichen Versäumnissen der österreichischen Bundes- aber auch der Südtiroler Landesregierung. „Südtirol ist und bleibt für die FPÖ eine Herzensangelegenheit! Es ist die historische Aufgabe Österreichs, den ethnischen und kulturellen Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol und deren Autonomierechte bis zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln zu sichern. Dazu ist es notwendig, dass Österreich die Schutzmacht der deutschen und ladinischen Südtiroler bleibt und diese Funktion auch mit Leben erfüllt“, so Straches einleitende Worte.

Strache stellte weiters fest, dass in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts dem Land Südtirol die Möglichkeit der Rückkehr zur Republik Österreich – und damit die Wiederherstellung des Landeseinheit Tirols – ebenso offenzuhalten sei, wie friedliche Bestrebungen, das Land in einen Freistaat umzuwandeln. Im Rahmen einer legitimen Inanspruchnahme der verbrieften Menschenrechte müsse dies möglich sein und sei durch die Republik Österreich auch auf internationaler Ebene so zu vertreten, erklärten Strache und Abwerzger.

Neubauer wies in seiner Stellungnahme auf die italienische Verfassungsreform hin, die in ihrer Gesamtheit auf einen neuen Zentralismus ausgerichtet sei, der in weiterer Folge die autonomen Regionen entmachte. „Der einzige Schutz für die Südtiroler gegen diese Entwicklung ist die österreichische Staatsbürgerschaft. Und ja, entgegen anderslautender Behauptungen: sie ist möglich! Zahlreiche Expertengutachten bestätigen, dass dies mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden könnte, wenn man nur wollte. Auch das immer wieder von Gegnern ins Rennen geführte Pseudoargument, dass es in der österreichischen Bevölkerung keine Zustimmung für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt, ist unrichtig. Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage würden dies sogar 83 (!) Prozent der österreichischen Bevölkerung begrüßen! Nun ist es aber an Südtirol, dieses Anliegen an Österreich heranzutragen“, sagte Neubauer.

„Ende Jänner haben sechs Persönlichkeiten aus dem südlichen Tirol bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 in Wien um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht, darunter LAbg. Pius Leitner (Freiheitliche), LAbg. Sven Knoll, LAbg. Myriam Atz Tammerle, LAbg. Bernhard Zimmerhofer (alle Süd-Tiroler Freiheit) sowie der Ehrenlandeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Paul Bacher. Die FPÖ begleitet das Verfahren hinsichtlich der Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch einen bevollmächtigten Rechtsvertreter“, berichtete Neubauer.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm auch Stellung zum viel diskutierten Grenzzaun am Brenner: „Österreich ist dabei wohl kein Vorwurf zu machen. Es schützt seine Bürger, denen es verpflichtet ist. Und es schmerzt mich zutiefst, dass die Südtiroler aufgrund der Kurzsichtigkeit ihrer politischen Verantwortungsträger derzeit nicht dazu gehören. Was die Verantwortungsträger des Vaterlandes Österreich betrifft, könnten deren Tage schon bald gezählt sein: Sollte unser Kandidat, der bezeichnenderweise den gleichen Namen wie ein bedeutender Südtiroler Nationalheld trägt, der Dritte Präsident des Nationalrats Ing. Norbert Hofer, Bundespräsident werden, wovon ich überzeugt bin, dann wird es mit Sicherheit im Herbst zu vorgezogenen Nationalratswahlen kommen. Die Chancen, dass diese Bundesregierung, die auf allen Ebenen versagt hat, dann abgewählt wird und die Zeit für uns Freiheitliche bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, sind groß.“

„Und wir werden unsere Verantwortung ernst nehmen und ihr gerecht werden, vor allem was die Schutzfunktion für unsere Landsleute südlich des Brenners betrifft“, betonten Strache, Neubauer und Abwerzger.

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