Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: Ausgleichsfonds für Bundes- länder einführen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen

Wien (OTS) - 320 Euro ist der unfaire Betrag, auf den Teile der ÖVP und die FPÖ die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen wollen. Dazu kommt jetzt die Forderung der NEOs nach symbolischen Zäunen in Form eines ‚Wohnsitzzwangs‘. "Dies ist nichts als eine schlecht verkleidete Kopie des Populismus von FPÖ und ÖVP. Ein Wohnsitzzwang löst kein einziges Problem, weil er auf Dauer grundrechtswidrig und leicht umgehbar ist“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. „Tatsache ist, dass schon jetzt drei von vier anerkannten Flüchtlingen in Wien eine Lebensperspektive suchen und einige Bundesländer mit verfassungswidrigen Bestimmungen Flüchtlinge regelrecht nach Wien treiben. Gegen diese Politik nach dem Floriani-Prinzip brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen, sonst wird die Integration der Flüchtlinge, aber auch aller anderer Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, scheitern“, so Hebein.

Neben einem Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung, das klare Mindeststandards für alle Bundesländer vorgibt und so verfassungsrechtlich und administrativ abenteuerliche Vorstöße zur Vertreibung von MindestsicherungsbezieherInnen unterbindet, schlägt Hebein auch einen Ausgleichsfonds vor. In diesen sollen die Bundesländer, die anteilige Quoten bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge nicht erfüllen, einzahlen und damit die Mehrkosten jener Bundesländer, die ihre Verpflichtungen erfüllen, abdecken.

„Wien wird die Politik des Floriani-Prinzips nicht mittragen und mit einer Kürzung der Mindestsicherung unter das Existenzminimum soziale Probleme vergrößern. Aber wir brauchen uns auch nichts vormachen: Die Politik einiger anderer Bundesländer wird in Wien die Kosten der Mindestsicherung hinaufschnalzen lassen: Wien braucht Unterstützung, wenn es fast im Alleingang für ganz Österreich das Problem der sozialen und beruflichen Integration lösen soll. Unterstützung von anderen Ländern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, und Unterstützung vom Bund, der die Rahmenbedingungen für Deutschkurse, Beschäftigung und Inklusion schaffen muss“, so Hebein abschließend.

„Wien wird die Politik des Floriani-Prinzips nicht mittragen, eine Kürzung der Mindestsicherung unter das Existenzminimum vergrößert soziale Probleme nur. Aber wir brauchen uns auch nichts vormachen:
Die Politik einiger anderer Bundesländer wird in Wien die Kosten der Mindestsicherung hinaufschnalzen lassen. Wien braucht Unterstützung, wenn es fast im Alleingang für ganz Österreich das Problem der sozialen und beruflichen Integration lösen soll. Unterstützung von anderen Ländern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, und Unterstützung vom Bund, der die Rahmenbedingungen für Deutschkurse, Beschäftigung und Inklusion schaffen muss. Eine Politik, die zuallererst bei den Schwächsten kürzt und Teile der Bevölkerung in bittere Armut treibt, ist nicht lösungsorientiert, sondern schlicht unmenschlich. Wien geht einen sozialen Weg“, so Hebein abschließend.

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