Wiener SPÖ-Klubtagung – Hundstorfer: „Populismus bietet keine Antworten“

Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösbar – Bundesregierung hat richtig gehandelt

Wien (OTS/SK) - „Als Bundespräsident will ich weiterhin für die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes eintreten und Lösungen im Sinne der Menschen finden“, begrüßte Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer am Freitag die TeilnehmerInnen der Wiener SPÖ-Rathausklubtagung. Populistische Politik würde zwar Schlagzeilen bringen, aber keine Antworten auf Probleme geben, stellte der Präsidentschaftskandidat klar. Bei der anschließenden Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl unterstrich der Präsidentschaftskandidat seine Fähigkeit, das Amt überparteilich zu führen. ****

„Allen ist klar, dass Österreich und zwei, drei andere Länder nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, die nach Europa wollen. Die Bundesregierung musste etwas tun und hat wie Schweden oder Holland mit dem Richtwert ein Signal nach innen und außen gesetzt und richtig gehandelt“, stärkt Hundstorfer der Regierung den Rücken. „Es ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Möglichkeiten, der Verantwortung und der Humanität. Sowohl für die Schutzsuchenden als auch für die Gesellschaft im Gesamten.“

„Es ist wichtig, dieses Land nicht den Populisten zu überlassen“, stellte Hundstorfer klar. Populistische Politik würde zwar Schlagzeilen bringen, aber keine Antworten auf Probleme geben, so der Präsidentschaftskandidat. „Ich will gegen jene auftreten, die NiedrigverdienerInnen gegeneinander ausspielen, die Errungenschaften unseres Sozialstaates angreifen und für die Chancen- bzw. Geschlechtergerechtigkeit nur ein jährliches Bekenntnis darstellt“, betonte Hundstorfer. Es komme der Punkt, an dem populistische Politik nicht nur den Betroffenen schade, sondern „den Grundpfeilern der Demokratie und unserer Kultur“, so der Präsidentschaftskandidat. „Es kann uns nur gemeinsam gelingen, komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Deswegen möchte ich Brücken bauen und den sozialen Zusammenhalt stärken“, betonte Hundstorfer.

Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft haben die Österreichischen Einsatzkräfte im letzten Jahr einen wichtigen Beitrag geleistet, um die ankommenden Flüchtlinge zu empfangen. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in Zukunft ausreichend Ressourcen und Mittel für unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen“, so Hundstorfer. Mit dem Richtwert habe die Regierung ein wichtiges Signal gesetzt. „Das was die österreichische Bevölkerung im Vorjahr geleistet hat und noch immer leistet, ist grandios, aber nicht beliebig potenzierbar“, stellte der Präsidentschaftskandidat klar. Es müsse nun gemeinsam eine tragfähige Lösung auf europäischer und internationaler Ebene gefunden werden, betonte Hundstorfer.

„Als ÖGB-Präsident habe ich bereits Überparteilichkeit unter Beweis gestellt, ohne auf meine persönliche Überzeugung zu verzichten. Das will ich auch als Bundespräsident tun“, erklärte Hundstorfer. In der Frage eines möglichen Eingreifens bei der kommenden Regierungsangelobung stellte der Präsidentschaftskandidat klar, dass „stabile Mehrheiten und der Wählerwille wesentlich sind, nicht persönliche Befindlichkeiten“. Ein Mandat Überhang im Nationalrat stelle jedoch noch keine stabile Mehrheit dar, betonte Hundstorfer. „Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, Staatskrisen zu vermeiden, für stabile Verhältnisse zu sorgen und den Wählerwillen zu respektieren“, so der Bundespräsidentschaftskandidat abschließend. (Schluss) mr/ve

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