„Hohes Haus“ nach Pensions- und Flüchtlingsgipfel

Am 13. März um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 13. März, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Nach dem Pensionsgipfel
Der Pensionsgipfel der Regierung Ende Februar hat ein überschaubares Ergebnis gebracht. Zwar ist Sozialminister Stöger von der SPÖ damit zufrieden, Finanzminister Schelling von der ÖVP aber nicht. Und die NEOS halten weiter Österreichs Pensionssystem für schrottreif. Auf ihr Verlangen wurde diese Woche der Nationalrat für eine Sondersitzung zum Thema Pensionen einberufen. Ein Bericht von Mischa Klonfar.
Gast im Studio ist Ingrid Korosec, die neue Bundesvorsitzende des ÖVP-Seniorenbundes

Nach dem Flüchtlingsgipfel
Eine äußerst turbulente Plenarsitzung – inklusive Eklat eines rechtsextremen griechischen Abgeordneten – gab es diese Woche im EU-Parlament. Auf der Tagesordnung standen die Ergebnisse und Vorschläge des EU-Türkei-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Peter Fritz aus Straßburg.

Kultursteuer
Seit Jänner werden Kultureinrichtungen mit 13 Prozent besteuert. Ausgenommen sind jene Institutionen, die öffentliche Subventionen erhalten, bei diesen bleibt der Steuersatz bei 10 Prozent. Konkret heißt das, dass zum Beispiel die Staatsoper trotz Subventionen nur 10 Prozent bezahlt, ein privater Konzertanbieter aber 13 Prozent. Einen Unterschied gibt es auch bei der Absetzbarkeit von Spenden. So sind Spenden an die Staatsoper steuerlich begünstigt, Spenden an die Vereinigten Bühnen Wien oder Landestheater aber nicht. Claus Bruckmann weiß mehr.

Familienzeit
Seit 2011 haben beamtete Väter in Österreich die Möglichkeit, nach der Geburt ihres Kindes ein paar Wochen zuhause zu bleiben. Das „Babymonat“ soll es in Zukunft auch in der Privatwirtschaft geben, allerdings mit einigen Abstrichen: Laut Gesetzesentwurf soll es für die Familienzeit, wie das Babymonat offiziell heißt, keinen Rechtsanspruch, keinen Kündigungsschutz und keine Sozialversicherung geben. Die SPÖ ist damit gar nicht einverstanden, auch FPÖ und die Grünen kritisieren den Entwurf. Kathrin Pollak berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream angeboten.

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