Die Parlamentswoche vom 14.3. bis 19.3.2016

Sitzungen des Nationalrats, Veranstaltungen, IPU-Konferenz in Lusaka

Wien (PK) - Kommende Woche finden wieder Sitzungen des Nationalrats statt. In der Säulenhalle kann man sich über fair hergestellte und gehandelte Produkte informieren. Das Bürgerkriegsjahr 1934 ist Thema einer Buchpräsentation und einer Diskussion. Über Optimismus und ein erfülltes Leben trotz schwerer Behinderung handelt das Buch von Abgeordnetem Franz-Joseph Huainigg, das ebenfalls vorgestellt wird. Die IPU-Konferenz in Lusaka widmet sich dem Thema Demokratie und Jugend.

Montag, 14. März

17.00 Uhr: "Österreich 1934 - Das Spiel mit dem Feuer". Versuch einer dfferenzierten Betrachtung". Das ist der Titel eines neuen Buches, das auf Einladung von Zweitem Natioalratspräsidenten Karlheinz Kopf und der Österreichischen Kulturvereinigung im Abgeordneten-Sprechzimmer vorgestellt wird. 82 Jahre nach dem Februar 1934 will man damit einen Beitrag zur De-Emotionalisierung dieses Bürgerkriegsjahres leisten, und zwar nicht durch Verschweigen, sondern mittels eines ehrlichen wissenschaftlichen Diskurses, heißt es in der Einladung. Zum Buch spricht der Mitherausgeber und Präsident der Österreichischen Kulturvereinigung, Christian Prosl. An der Diskussion nehmen Dieter Binder (Karl-Franzens-Universität Graz und Andrássy Universität Budapest), der Historiker Kurt Bauer, Christian Stadler (Universität Wien) und der Profil-Journalist Herbert Lackner teil. Für die Moderation zeichnet Manfred Perterer, Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", verantwortlich.

Dienstag, 15. März

17.30 Uhr: Wie man mutig und glücklich leben kann und wie man mit scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen umgeht, beschreibt Franz-Joseph Huainigg in seinem neuesten Buch "Mit Mut zum Glück - Das Leben wagen". Der Nationalratsabgeordnete, dessen Leben von einem Beatmungsgerät abhängt und der sich in einem Elektrorollstuhl fortbewegt, gibt durch seinen Optimismus und seinen Humor Denkanstöße, neue Werte zu entdecken und die eigenen Möglichkeiten mit anderen Augen zu sehen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der Carl Ueberreuter Verlag präsentieren diese Neuerscheinung im Abgeordneten-Sprechzimmer. Nach einleitenden Worten von Georg Glöckler (Carl Ueberreuter Verlag) und Peter Eichler (UNIQA Vorstand) spricht Claudia Stöckl mit dem Autor über sein Leben und seine Gedanken. Die Veranstaltung wird in Österreichischer Gebärdensprache gedolmetscht.

18.00 Uhr: Vor dem EU-Gipfel tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Thema wird unter anderem wieder die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsströme sowie das geplante Abkommen mit der Türkei sein. Mit den Abgeordneten diskutieren der Bundeskanzler sowie der Außenminister.

Mittwoch, 16. März

08.00 Uhr: Noch vor Beginn der Plenarsitzung tritt der Umweltausschuss zusammen, um über die EU-Vorhaben in diesem Bereich zu diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich.

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet seine Sitzungstage mit einer Aktuellen Stunde. Das Team Stronach hat dazu als Thema "Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich!" vorgeschlagen. Im Anschluss daran ist eine Erklärung von Regierungsmitgliedern zu aktuellen EU-Themen geplant, worüber auch eine Debatte stattfindet. Zweiter Schwerpunkt an diesem Tag sind Sozialmaterien, in deren Mittelpunkt die ASVG-Novelle vor dem Hintergrund des Pensionstransfers durch die Bank-Austria steht. Zahlreiche Anträge bieten weitere Gelegenheit für eine "Pensionsdebatte". Die Abgeordneten werden anhand des EU-Arbeitsprogramms unter anderem auch darüber diskutieren, wie die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass dabei das Thema TTIP angeschnitten wird. Aus dem Tourismusausschuss liegen Anträge zu Crowdfunding im Tourismusbereich und zur Richtlinie über Pauschalreisen vor.

Nach Schluss der Plenarsitzung berät der Immunitätsausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Gerhard Deimek (F).

18.00 Uhr: Die Sanierung des Parlamentsgebäudes und die Übersiedlung in temporäre Pavillons auf dem Heldenplatz stellt nicht nur an die Logistik, sondern auch an die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments einige Herausforderungen. Die Präsenz im stark frequentierten öffentlichen Raum am Heldenplatz will erklärt sein und bietet neue Möglichkeiten, die Arbeit des Parlaments zu vermitteln. Die Parlamentsdirektion ist daher mit der Fachhochschule Wien, Institut für Kommunikation, Marketing & Sales, im Wintersemester 2015/16 eine Kooperation eingegangen, in deren Rahmen 40 Studierende des Master-Studiengangs Kommunikationsmanagement Lösungsvorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit in der Interimsphase während der Sanierung des Parlamentsgebäudes erarbeitet haben. Die Ergebnisse der sechs Arbeitsgruppen werden im Empfangssalon präsentiert. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt dazu herzlich ein.

Am 16. und 17. März findet zum dritten Mal die Global Conference of Young Parlamentarians der Interparlamentarischen Union (IPU) in Lusaka/Sambia statt, an der die Abgeordneten Philipp Schrangl (F) und Julian Schmid (G) teilnehmen.

Donnerstag, 17. März

08.30 Uhr: Die Nationalratspräsidentin bittet auch heuer wieder, gemeinsam mit der AWEPA Sektion Österreich, FAIRTRADE Österreich und der Initiative SO:FAIR, zu einer Präsentation von Fairtrade-Produkten in die Säulenhalle des Parlaments. Bis 15.00 Uhr kann man sich über fair hergestellte und gehandelte Produkte informieren und diese auch kaufen. Präsidentin Bures wird eröffnen, ferner sprechen Helmut Schüller (Vorstandsvorsitzender von FAIRTRADE Österreich) und Elisabeth Schinzel (Leiterin "Sozial faire Beschaffung" bei Südwind).

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag des Nationalrats steht zunächst Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. Die Tagesordnung beginnt mit einem Kulturschwerpunkt - es geht um den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und die gesetzliche Grundlage für das "Haus der Geschichte". Aus dem Verfassungsausschuss liegen Initiativen zur Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH sowie zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes für die Mindestsicherung vor. Das Arbeitsprogramm der EU im außenpolitischen Bereich gibt sicherlich Anlass zu kontroversen Debatten. Zu erwarten ist auch eine Süd-Tirol Debatte, wobei insbesondere die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft und die Sicherung der Autonomie im Mittelpunkt stehen werden.

Die Abgeordneten befassen sich ferner mit Anträgen hinsichtlich der EZA-Leistungen für unkooperative Länder, der Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran und der Kriegsverbrechen im Kongo. Die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan Asyl, die Situation von Frauen und Kindern auf der Flucht und der Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über die österreichische Grenzschutzpolitik sind weitere Themen an diesem Tag. Abgeschlossen wird die Tagesordnung mit dem Sammelbericht des Petitionsausschusses und dem Ersuchen um Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Deimek.

Samstag, 19. März

Vom 19. bis 23. März treffen einander ParlamentarierInnen zur 134. IPU-Konferenz in Lusaka. Generalthema sind diesmal die Erneuerung der Demokratie und die Frage, wie man der Jugend eine Stimme geben kann. Aus Österreich nehmen daran die Klubobleute Andreas Schieder (S), Reinhold Lopatka (V) sowie die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und Gabriela Moser (G) teil.
(Schluss) jan

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