Korrektur zu OTS0083: FPÖ-Kappel fordert Paradigmenwechsel der EZB

Aktuelle Geldpolitik der EZB fördert Schuldnerländer und schadet Sparern

Wien (OTS) - Nach der neuerlichen Senkung des Leitzinses von 0,05 auf 0 Prozent und der gleichzeitigen Erhöhung der Strafzinsen für Einlagen durch Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel einen Paradigmenwechsel bei der EZB. "Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nichts anderes als eine monetäre Staatsfinanzierung und das ist verboten. Sparer, Banken, Versicherungen und Pensionskassen zahlen den Preis für das billige Geld", so die Kritik Kappels. „Im Endeffekt handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine effektive Vermögenssteuer. Sparer bekommen keine Zinsen mehr und Schuldner mehr Zeit, um auf einen Konjunkturaufschwung zu warten, der ihnen wiederum die Rückzahlung erleichtert“, so Kappel.

„Die Zinssenkungen zeigten bereits in der Vergangenheit nicht die gewünschten Effekte und konnten weder die Inflation stabilisieren noch deutliche Wachstumsimpulse setzen. Auch Banken vergaben trotz Strafzinsen und günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten nicht häufiger Kredite als zuvor. Den Markt nun weiterhin mit Geld zu fluten, das ohnehin nicht beim Verbraucher ankommt, wird die Probleme der Eurozone nicht verringern“, so Kappel.

Die Märkte reagierten ebenfalls nicht wie gewünscht auf die Maßnahmen der EZB. „Im Gegenteil: Durch die Zinssenkung wird eine gewaltige Umverteilung in Gang gesetzt von der in erster Linie Börsen und südliche Schuldnerländer der Eurozone profitieren. Dringend notwendige Wirtschafts- und Strukturreformen in den Euroländern werden dadurch ebenso aufgeschoben, wie die Sanierung von Bankbilanzen. Hinzu kommt die Gefahr einer Überhitzung der Immobilienmärkte und die Bildung von neuerlichen Finanzblasen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Noch mehr billiges Geld und negative Zinsen führen nicht zu mehr Investitionen, sondern verunsichern Unternehmen und Verbraucher. Ebenso werden die Anreize zur Verschuldung, sowohl der Unternehmen und Privathaushalte als auch der Staaten erhöht. Das kann nicht im Sinne der europäischen Wirtschaft sein“, so Kappel.

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