VSStÖ ad Faymann: Lügen tut hier nur die FPÖ

Lügen-Vorwurf an innerparteiliche Kritiker_innen ist eines Kanzlers und Parteivorsitzenden unwürdig.

Wien (OTS) - Als „eines Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden unwürdig“ bezeichnet Katrin Walch, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) die Reaktion von Werner Faymann auf die innerparteiliche Kritik von Funktionär_innen an seiner Flüchtlingspolitik bei der gestrigen Klubtagung der Wiener SPÖ. Der Kanzler hat den Protestierenden, darunter auch Mitglieder des Wiener SPÖ-Parteivorstandes und des VSStÖ Wien, während seiner Rede vorgeworfen die Menschen „anzulügen“.

„Lügen tut hier nur die FPÖ, die seit Jahren erzählt, wir könnten uns unser Sozialsystem ‚wegen den Migrant_innen‘ nicht mehr leisten und so Arm und Arm gegeneinander ausspielt, um die Reichen zu schützen“, stellt Walch klar und fragt sich, seit wann es in der SPÖ üblich ist dieses Märchen nachzuplappern, statt dagegen vorzugehen.

„Faymann kritisiert zu recht jene EU Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, aber ein sozialdemokratischer Bundeskanzler kann nicht als Reaktion auf die falsche Politik von Orban und Co. selber Obergrenzen für Flüchtlinge einführen. Damit hat er diese Staaten in ihrem Kurs nur bestärkt“, so Walch weiter.

„Österreich wird auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und sich seinen Sozialstaat leisten können, wenn es genügend Arbeitsplätze gibt, und wenn auch die Reichen ihren Anteil dazu beitragen. Arbeitslosigkeit bekämpfen, Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen - Ein sozialdemokratischer Kanzler sollte sich dafür einsetzen und nicht Menschenrechte begrenzen, sobald eine Umfrage der Kronenzeitung zeigt, dass man die eigene Flüchtlingspolitik zu wenig erklärt hat“, so Walch abschließend.

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