100. Geburtstag von Christian Broda – Schmid: Broda hat justizpolitische Maßstäbe gesetzt

Broda steht für die größte und bedeutendste Familien- und Strafrechtsreform der Zweiten Republik

Wien (OTS/SK) - In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden grundlegende Reformen im Straf- und Familienrecht umgesetzt, die großteils bis heute Gültigkeit haben. „Untrennbar damit verbunden ist Christian Broda, der morgen 100 Jahre alt geworden wäre“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 1960 wurde Broda Justizminister im dritten Kabinett von Julius Raab. Im selben Regierungsteam befand sich auch Bruno Kreisky, seit 1959 Außenminister. Beide blieben bis 1966 Regierungsmitglieder und waren, wie schon davor, auch während der SPÖ-Opposition Abgeordnete zum Nationalrat. „Eines der größten politischen Ziele Brodas wurde in dieser Zeit umgesetzt, und zwar die Aufhebung der Todesstrafe 1968“, erklärte Schmid. ****

In der SPÖ-Alleinregierung ab 1970 erhielt Broda neuerlich die Leitung des Justiz-Ressorts. Christian Broda blieb in allen Kabinetten, die Bruno Kreisky zusammenstellte, der für das Justiz-Ressort zuständige Minister. Als solcher setzte Broda die bereits Jahrzehnte andauernden Strafrechts- und Familienrechtsreformen um, die bis heute als Meilensteine der österreichischen Justizgeschichte gelten. „Die Reformen von Christian Broda sind justizpolitische Maßstäbe, die auch heute noch Jahrzehnte nachwirken werden“, betonte Schmid.

Hier sind unter anderen die Verbesserung der Rechtsstellung unehelicher Kinder (1970) zu nennen, die Gleichstellung von Mann und Frau im bürgerlichen Recht (1975), das Unterhaltsvorschussgesetz (1976), die Neuordnung des Kindschaftsrechts (1977), wodurch Vater und Mutter gleiche Rechte und Pflichten gegenüber ihren Kindern erhielten, und die Einführung der einvernehmlichen Scheidung (1978). Die Entkriminalisierung der Homosexualität, die Fristenlösung (1975) und nicht zuletzt der humane Strafvollzug sowie die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft sind weitere Eckpunkte seins Wirkens.

Nicht zu vergessen ist auch, dass Christian Broda viele Jahre Präsident des Auto-, Motor- und Radfahrerbundes Österreichs ARBÖ war. Unter seinem Motto „Aufklärung und Erziehung ist besser als Strafe“ hatte er mit seinen Gesetzesinitiativen auch die Modernisierung und Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts im Interesse der österreichischen Kraftfahrer bewirkt. Denn Österreich drohte zu einem „Volk von Vorbestraften“ zu werden, da etwa Verkehrsunfälle mit bloßem Sachschaden zu einer Vorstrafe führen konnten.

Der große Rechtsreformer und Humanist Christian Broda verstarb am 1. Februar 1987. (Schluss) up/mo

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