EU-Vorhaben: Stellungnahmen der Landtage ab sofort online verfügbar

EU-Datenbank des Parlaments wurde entsprechend erweitert

Wien (PK) - Seit August 2010 hat das österreichische Parlament verstärkte Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung der EU. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat können neue EU-Vorhaben einer Subsidiaritätsprüfung unterziehen, also systematisch danach durchforsten, ob EU-weite Regelungen im gegenständlichen Bereich überhaupt notwendig bzw. zweckmäßig sind. Dabei ist der Bundesrat zur Weiterleitung von Informationen an die Länder verpflichtet, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In den vergangenen fünfeinhalb Jahren sind 29 solcher Stellungnahmen von fünf Bundesländern eingelangt.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz sind diese Stellungnahmen der Länder ab sofort auf der Website des österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at) abrufbar. Damit erhält auch die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten. Abgerufen werden können die Stellungnahmen sowohl über die EU-Datenbank als auch über den Menüpunkt "Alle Verhandlungsgegenstände". Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Parlaments im Menüpunkt Aktuelle Themen. (Schluss) gs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001