FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Bank-Austria-Pensionsdeal: Herr Bundeskanzler Faymann, was steht in der „Mailänder Depesche“?

„Waren Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits im November in das Vorhaben der Bank Austria in Sachen Pensionen eingeweiht?"

Wien (OTS) - „Immer neue Ungereimtheiten kommen nun rund um den sogenannten Bank-Austria-Pensionsdeal ans Tageslicht. Bereits Mitte November soll die UniCredit mit einem inhaltsschweren Schriftstück an Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling herangetreten sein. In Beamtenkreisen des Finanzministeriums firmiert dieses Papier als sogenannte ‚Mailänder Depesche‘“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„In diesem Schriftstück wurde zum einen der dringende Wunsch der UniCredit auf eine Abschaffung der Bankenabgabe formuliert. Allein 2015 hat diese Sondersteuer die Bank Austria 650 Millionen Euro gekostet. Darüber hinaus sollen aber auch Alternativszenarien ganz deutlich angesprochen worden sein – so neben dem Zukunftsszenario einer Abwanderung wesentlicher Teile der Bank Austria nach Mailand auch eine Überwälzung von ‚Altlasten‘ aus den Gründerjahren, das heißt der Pensionslasten der alten Zentralsparkassen-Mitarbeiter, die die Bank Austria bis heute schultern muss. Bereits damals soll ganz deutlich der Wunsch nach einer Übertragung zu sieben Prozent in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) im Raum gestanden sein. Einer der Emissäre im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium war der damalige BA-Generaldirektor Willibald Cernko. Eingebunden in diese ‚Informationsoffensive‘ soll auch ein Chef-Lobbyist gewesen sein, der auch für andere Banken für eine Abschaffung der Bankenabgabe heftig geworben haben soll“, erklärte Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Bank Austria bzw. die AVZ und UniCredit bereits zu diesem Zeitpunkt positive Signale aus den Reihen der Bundesregierung erhalten haben, einen solchen Pensionistentransfer umzusetzen. Das erklärt auch die Auflösung der Rückstellungen der Bank in der Bilanz 2015, die Mitte Dezember, also ein Monat nach der Übermittlung der ‚Mailänder Depesche‘, erfolgt ist. Nun haben nicht nur der ehemalige Sozialminister Hundstorfer und sein Nachfolger Stöger, sondern auch Kanzler Faymann und ÖVP-Finanzminister Schelling Erklärungsbedarf“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

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