FPÖ-Haider: Budget wegen schwacher Konjunktur und Migrationskosten nicht haltbar

Abschwächung der Konjunktur und Mehrausgaben für Migranten stellen Budgetpfad in Frage

Wien (OTS) - „Bisher ist der Inlandskonsum keineswegs in dem Maß gestiegen, wie das im Finanzministerium auf Grund der Steuerreform erhofft wurde. Gleichzeitig schwächt die Konjunktur ab. Ich befürchte, dass das Budget in seiner vorgelegten Form nicht halten wird“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider unter Verweis auf die jüngste Aussendung des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo).

Einzig die in ihrer Höhe noch immer nicht abschätzbaren Mehrausgaben wegen des Migrantenansturms ließen den Inlandskonsum bisher stärker steigen. „Dabei handelt es sich jedoch um eine Folge der stark angestiegenen staatlichen Leistungen in diesem Bereich, von denen jetzt ein kleiner Teil in Form von Steuern wieder ins Budget zurückfließt“, stellte Haider fest. Vom erhofften Anstieg des Konsums durch Privathaushalte, der durch entsprechenden Anstieg der Umsatzsteuereinnahmen ein wesentlicher Pfeiler der Gegenfinanzierung der Steuerreform sein sollte, sei bisher nichts zu spüren.

„Umso dringlicher wären deswegen umfassende Reformen des Staatswesens – insbesondere im Bereich des Föderalismus, wie sie auch von der EU-Kommission in ihrem neuesten Länderbericht für Österreich eingemahnt werden. Auch ein Ausholzen des Förderdschungels ist dringend geboten“, so Haider.

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