Finanzminister Schelling: „Kann nicht von 320 Euro im Monat leben“

Zynismus der Mindestsicherungs-Kürzungspläne entlarvt

Wien (OTS) - SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hat Finanzminister Hans Jörg Schelling gefragt, ob dieser von 320 Euro im Monat leben könne. Hintergrund: 320 Euro ist der Betrag, auf den Teile der ÖVP und die FPÖ die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen wollen. Die Antwort des Finanzministers fiel glasklar aus: „Nein, ich kann nicht von 320 Euro leben!“

Für Pollak entlarvt Schellings Aussage „den gesamten Zynismus der jetzigen Mindestsicherungsdebatte“. „Politiker wollen Dinge beschließen, das sie sich niemals für sich selbst vorstellen könnten“, so der SOS Mitmensch-Sprecher. „Auf meine Nachfrage, warum er denn eine Kürzung beschließen will, von der er selbst nicht leben könnte, antwortete Schelling, dass noch nichts entschieden sei. Als ich dann wissen wollte, ob er sich gegen eine Kürzung einsetzen werde, erhielt ich keine Antwort mehr von Schelling“, berichtet Pollak von seiner Begegnung mit dem Finanzminister vor dessen Rede beim Finanzjournalistenforum im Palais Esterhazy.

SOS Mitmensch ruft die politisch Verantwortlichen dazu auf, von Kürzungen und Deckelungen der Mindestsicherung Abstand zu nehmen. Eine Politik, die zuallererst bei den Schwächsten kürzt und Teile der Bevölkerung in bittere Armut treibt, sei nicht lösungsorientiert, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung, so die Menschenrechtsorganisation.

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