Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. März 2016; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Strategie mit Schwächen"

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Landesregierung wartet weiter, dass Gemeinden freiwillig Quartiere für Asylwerber zur Verfügung stellen. Das war schon bisher wenig erfolgreich und könnte sich bitter rächen, wenn sich der Flüchtlingsstrom zum Brenner verlagert.

Tirol steht ein spannender Sommer bevor. Mit der endgültigen Schließung der so genannten Balkanroute ist ein verstärktes Flüchtlingsaufkommen auf dem Seeweg zwischen Nordafrika und Italien (Lampedusa) so gut wie sicher. Es ist weiters davon auszugehen, dass Italien weder willens noch in der Lage sein wird, die Flüchtlinge im eigenen Land zu behalten und zu versorgen. Die Hilfe suchenden Menschen werden nach Norden ziehen, wo als nächste große Hürde die Grenze zwischen Italien und Österreich wartet. Der Brenner, die kleineren Grenzübergänge in Sillian/Arnbach und Nauders/Reschenpass sowie die grüne Grenze dazwischen rücken plötzlich ins Zentrum des Geschehens; ihre Kontrolle wird nicht nur die Polizei fordern, sondern auch das von der Bundesregierung in den letzten Jahren systematisch an die Wand gefahrene österreichische Bundesheer. Jetzt, wo Not am Mann ist, sollen die Uniformierten plötzlich die Kohlen aus dem Feuer holen! Was für eine Blamage für die rot-schwarze Regierungskoalition, die jetzt gar keine Wahl hat, als das kaputtgesparte Heer wieder besser auszustatten – personell, finanziell und materiell.
Während sich der Bund um die effiziente Grenzkontrolle zu kümmern hat, muss Tirol besser heute als morgen Vorsorge treffen für eine weitere Flüchtlingswelle. Bereits jetzt hinkt unser Bundesland bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern den österreichweiten Bemühungen weit hinterher. Da hilft auch der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis auf die so genannten Transitflüchtlinge in Kufstein wenig. Die halten sich ja nur wenige Stunden oder Tage im Land auf. Und an der Tatsache, dass bis jetzt lediglich etwas mehr als die Hälfte der Tiroler Gemeinden Flüchtlingsquartiere zur Verfügung stellen, hat sich nichts geändert. Das bringt diejenigen in Bedrängnis, die sich mit den armen Menschen aus den Krisenregionen solidarisch zeigen: Sie werden wie zuletzt die Stadt Innsbruck mit Großunterkünften zugepflastert, die unter Anrainern lediglich Unmut und Ängste hervorrufen.
Die nachhaltigere und im Sinne der späteren Integration der Betroffenen jedenfalls erfolgversprechendere Lösung wäre, von jeder Gemeinde die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen zu verlangen. Die Rede ist von 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dieser Plan scheitert jedoch an der Weigerung des Landeshauptmanns, die Gemeinden endlich in die Pflicht zu nehmen. Er lehnt verbindliche Quoten ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. Wohin diese Strategie bislang geführt hat, ist bekannt. Leider.

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