SPÖ-Klubtagung (3): „Grätzl-Projekte“ der StadträtInnen

Brauner: „Erfolgreiches Wirtschaften und Chancengleichheit sind kein Widerspruch“

Wien (OTS/RK) - Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ haben heute, Donnerstagnachmittag, die SP-Stadträtinnen und –Stadträte diverse Vorhaben und Projekte auf lokaler Ebene präsentiert. Den Beginn machte Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Sie sagte, dass Arbeitsplätze ihr „wichtigstes Anliegen“ seien, die Förderungen der Wirtschaftsagentur „sind in jedem Grätzl spürbar“. Sie nannte unter anderem den Ausbau des „Impact Hub“ in Neubau als Beispiel, Projekte zur Erdgeschoss-Belebung im 15. Bezirk sowie einen „Fliesenpfleger als Weltmarktführer“ im achten Bezirk. In Neu-Marx würden 52 Millionen Euro in Forschungs-Infrastruktur investiert um „Life Sciences“ zu stärken. Mit dem Konzern Boehringer Ingelheim und dessen Investition von 500 Millionen Euro in den Standort Meidling sei die größte Betriebsansiedelung der vergangene Jahre gelungen. Brauner sagte: „Erfolgreiches Wirtschaften und Chancengerechtigkeit sind kein Widerspruch.“ Sie forderte 400 Dienstposten mehr für das AMS Wien und erwähnte das Projekt „Job plus Ausbildung“ für 1.000 Menschen, wofür 1,4 Millionen Euro in die Hand genommen würden. Speziell für Frauen habe der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) acht Millionen Euro investiert.

Sima: Öffis und Infrastruktur für die wachsende Stadt

Mit der Bevölkerungszahl müsse auch Wiens Infrastruktur wachsen, erklärte Stadtwerke- und Umweltstadträtin Ulli Sima. So investiere die Stadt 1,3 Milliarden Euro in die Erneuerung von Wasserleitungen, Wasserbehälter der Hochquellleitung sowie den Bau von unterirdischen Speicherbecken für den Hochwasserschutz in Simmering und Favoriten. Die Wiener Netzte investierten eine weitere Milliarde in den Ausbau von Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungen. An der Alten Donau in Floridsdorf entstehe ein „Wasserpark“. Dieser sei der sichtbare Teil eines Bodenfilters, der helfe, die Wasserqualität der Alten Donau „so hoch wie jene des Mondsees“ zu halten, erklärte Sima. Mit der Erweiterung der U-Bahnlinien U1 und U2 werde für steigende Fahrgastzahlen vorgesorgt, ebenso mit der neuen Linie U5. Diese solle die U6 und die 43er-Bim in Hernals entlasten. Die künftige U5-Endstation am Elterleinplatz solle zudem das Grätzl beleben. Außerdem schaffe der U-Bahn-Ausbau bis zu 16.000 Arbeitsplätze.

SPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Gerhard Kubik, stellte weitere Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte vor. Der Fokus der Stadt liege auf der Schaffung von Wohnraum. Der Bau der Seestadtstraße im 22. Bezirk sei „auf Schiene“. Ebenso werde mit dem Lobautunnel als sechste Donauquerung geplant, nachdem derzeit keine „wirtschaftlich sinnvollere“ Alternative vorliege. Weitere Projekte: die Neugestaltung der Neulerchenfelder Straße in Ottakring, Ideen für das Stadtentwicklungsgebiet Althangrund im neuten Bezirk sowie für die Muthgasse in Döbling.

Wehsely: „Hoher Standard im Gesundheits- und Sozialbereich ist hart erarbeitet“

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sagte, dass der wissenschaftliche Fortschritt „allen zugutekommen muss“, unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen. Es bedürfe einer abgestimmten Versorgung zwischen Spitälern und dem niedergelassenen Bereich; sie erwähnte das Spitalskonzept 2030, den medizinischen Masterplan 2030 sowie das Geriatriekonzept. Wehsely betonte die Ausnahmestellung Wiens: „In keiner anderen Stadt ist es so, dass, egal ob Generaldirektorin oder Arbeiterin, beide in ein Gemeindespital gehen, wenn sie wirklich krank sind.“ Als „Grätzlprojekte“ wurden vorgestellt: das Primärversorgungszentrum in Mariahilf als Pilotvorhaben; „gesunde Grätzl und gesunde Nachbarschaft“ zwischen Mariahilf und Rudolfsheim-Fünfhaus; das zahnärztliche Ambulatorium für PatientInnen mit Behinderung in der Donaustadt; außerdem die vier Zentren für Entwicklungsförderung, davon eines im 22. Bezirk. Wehsely sagte abschließend: „Der hohe Standard im Wiener Gesundheitssystem und ist nicht Zufall, sondern hart erkämpft und erarbeitet.“

Ludwig mit Fokus auf Wohnbau-Sanierungen und „sanfte Stadterneuerung“

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erinnerte an die Leistung der Wohnbauoffensive. In den kommenden Jahren würden neben dem Neubau von Gemeinde- und geförderten Wohnungen 428 Millionen Euro an Fördermitteln in die Sanierung von bestehenden Wohnbauten investiert. Durch Neubau und Sanierungen würden 24.000 Jobs in der Baubranche gesichert. Bei der Stadterneuerung setze Wien auf Blocksanierungen. Als Erfolgsprojekte für diese „sanfte Stadterneuerung“ nannte Ludwig laufende und geplante Projekte in Floridsdorf und Rudolfsheim-Fünfhaus. Im Bezirkszentrum des 21. Bezirks würden 180 Liegenschaften saniert. Gleichzeitig unterstütze der Bezirk die Revitalisierung mit Projekten im öffentlichen Raum. In der Reindorfstraße und in Russendorf im 15. Bezirk würden 270 Liegenschaften - fast ausschließlich gründerzeitliche Bauten -erneuert und durch Maßnahmen des Bezirks für den öffentlichen Raum unterstützt. Begleitet würden die Blocksanierungen von der Gebietsbetreuung: „Ein wichtiges Instrument um mit den BewohnerInnen in den Bezirken in Kontakt zu bleiben und auf ihre Bedürfnisse einzugehen“, so Ludwig.

Die SPÖ-Klubtagung wird morgen, Freitag, mit Präsentationen von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny fortgesetzt. (Schluss) ato/esl/hie

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