Bundesrat – Kurz: Klares Bekenntnis zum Föderalismus

SPÖ-Bundesrätin dankt Haslauer für Stellungnahme zu Föderalismus – Kritik an Haslauer bei Flüchtlingsthematik und steigenden Lebenserhaltungskosten

Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich über das klare Bekenntnis zum Föderalismus von Landeshauptmann Haslauer. Daraus entnehme ich auch seine Haltung zur Stellung des Bundesrates“, so SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz heute, Donnerstag, im Bundesrat im Rahmen einer Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer. Kurz machte auch auf die - als Salzburger SPÖ-Abgeordnete - besondere Situation, wonach sie sich im Bundesland in Opposition zur ÖVP und im Bundesrat in einer Koalition mit dieser befinde, aufmerksam. ****

Kurz ging in ihrem restlichen Redebeitrag neben Kritik an den sich verschlechternden Lebensbedingungen in Salzburg auch auf die Situation von Flüchtlingen ein. „Salzburg war besonders betroffen von der Flüchtlingsthematik. Ungefähr 300.000 Menschen sind über Salzburg nach Deutschland weitergereist. Viele Salzburgerinnen und Salzburger haben wochen- und monatelange tolle Arbeit geleistet und bei der Betreuung geholfen“, so Kurz, die Haslauer in Anspielung auf das Motto („Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“) des Salzburger Vorsitzes im Bundesrat direkt kritisierte: „Während Sie letztes Jahr noch dazu aufriefen, sich nicht zu fürchten, stellen Sie mittlerweile schon das Grundrecht auf Asyl in Frage. Haben nicht auch Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit?“

„Heutzutage geht es nicht nur um Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Es geht auch mehr denn je um Fairness und Gerechtigkeit“, so Kurz, die die Situation am Arbeits- und Wohnmarkt in Salzburg kritisierte: „Salzburg ist ein Hochpreisland, gleichzeitig aber ein Niedriglohnland.“ Hohe Lebenserhaltungskosten, teurer Wohnraum und zu wenig Vollzeitarbeitsstellen spricht Kurz in diesem Zusammenhang an. Die SPÖ-Bundesrätin forderte daher Investitionen und konjunkturbelebende Maßnahmen.
„Die aktuelle Situation kann sowohl menschlich als auch volkswirtschaftlich eine Chance für uns sein. Damit uns das gelingt, müssen wir jetzt als Politik und Gesellschaft intensiv gemeinsam arbeiten“, schließt Kurz. (Schluss) ve/pm

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