SPÖ-Klubtagung (2): Wehsely gegen Kürzung der Mindestsicherung

Wien (OTS/RK) - Am Rande der SPÖ-Klubklausur haben Bürgermeister Michael Häupl und Sozialstadträtin Sonja Wehsely heute, Donnerstag, vor der Presse abermals einer Kürzung der Mindestsicherung für AsylwerberInnen eine Absage erteilt. Diese werde es in Wien „sicher nicht“ geben, sagte Wehsely. Wien spiele nicht Arme gegeneinander aus.

Brauner für „aufgabenorientierten Finanzausgleich“

Bei der Pressekonferenz forderte Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner vom Bund einen „fairen Finanzausgleich“ ein. Leistungen, die Wien „als Metropole“ für die umliegende Region leiste, müssten „aufgabenorientiert“ abgeglichen werden. Um der steigenden Arbeitslosigkeit effizient zu begegnen, forderte Brauner eine Aufstockung des AMS-Personals analog zum beschlossenen Personalausbau bei Polizei und Innenministerium. Konkret sollten 400 neue AMS-BeraterInnen eingestellt werden.

Frauenberger unterstützt „Gymnasium für alle“

Wien strebe mit dem Campus-Modell, neuen Unterrichtsplänen und -zeiten die gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen an, so Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger. Ob dabei „am Türschild Gymnasium oder NMS steht“, sei zweitrangig. Es gehe um Inhalte, nicht um den Namen der „Schule der Zukunft“.

(Forts.) ato

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