SP-Klubklausur – Brauner: Wirtschaftswachstum durch Investition und Nachfragestärkung

Aufgabenorientierter Finanzausgleich und faire Mittelverteilung wichtige Forderungen für 2016

Wien (OTS/SPW-K) - „Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Die rasante Entwicklung der ungleichen Vermögensverteilung ist nicht nur ungerecht, sondern hemmt das Wirtschaftswachstum. Wachstumsfördernd dagegen sind Investitionen und die Stärkung der Nachfrage. Der Generalangriff auf MindestsicherungsbezieherInnen, PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen von ÖVP und FPÖ gefährdet den sozialen Zusammenhalt, auf dem unser Land seit Jahrzehnten aufgebaut ist. Dem ist entschieden entgegenzutreten – nicht nur aus sozialpolitischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen“, so die Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner anlässlich der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs.
Zahlreiche Studien zeigen, dass Vermögen rasant anwachsen, während die Wirtschaft stagniert und mit ihr der Arbeitsmarkt und die Löhne. „Wir fordern daher eine faire Beteiligung der Reichen und Vermögenden über eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaft“, so Brauner.

Wir lassen Menschen nicht im Stich – 1.000 Mal Job plus Ausbildung =

„Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen heißt auch, für gleiche Chancen beim Zugang zu Ausbildung, Weiterbildung und Beruf zu sorgen. Eine gute berufliche Ausbildung ist die Grundvoraussetzung für Erfolg im Beruf und ein Einkommen, von dem man leben kann“, so Brauner. Insgesamt können heuer über 45.000 WienerInnen von Unterstützungsleistungen des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) profitieren, rund 70 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Damit wurde ein Arbeitsmarktpaket geschnürt mit den Schwerpunkten: Maßnahmen im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie, Programme für Frauen und WiedereinsteigerInnen, kostenloses Nachholen des Lehrabschlusses, das neue Bildungskonto für alle sowie 1.000 neue Job- und Ausbildungschancen für arbeitssuchende WienerInnen. (Details siehe Anlage)

„Mit dem europaweit ausgezeichneten Programm „Jobs plus Ausbildung“ kann man hervorragende Ausbildungen absolvieren und hat am Beginn der Ausbildung schon eine fixe Jobzusage. Insgesamt haben wir für dieses Projekt 1,4 Mio. Euro an Fördermittel in die Hand genommen“, so Brauner.
Mit dem Programm „Jobs plus Ausbildung“ unterstützt der waff in exzellenter Kooperation mit Privaten gemeinsam mit dem AMS Wien Unternehmen, die speziell ausgebildete MitarbeiterInnen suchen, und damit arbeitslose WienerInnen, die diese Qualifikationen erwerben und sich damit einen fixen Job sichern wollen.

„Wir tun, was wir können aber auch der Bund ist gefordert: das Wiener AMS muss den Anforderungen der Wirtschaftskrise entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden. Ich unterstütze den Sozialminister beim Kampf für mehr Mittel – wir brauchen sie besonders in Wien“, so Brauner.
Wenn das AMS seinen Betreuungsstandard halten wollte, müsste es um hunderte Planstellen anwachsen, die Brauner fordert: „Wir brauchen im AMS-Wien in den nächsten Jahren zumindest 400 Planstellen mehr. Bei aktiver Jobvermittlung und Qualifikation der ArbeitnehmerInnen darf nicht der Sparstift angesetzt werden“, so Brauner.

Investitionen für mehr Nachfrage und Arbeitsplätze =

Durch nachfrageseitige Impulse wie der Steuerreform als ersten Schritt könne die Wirtschaft in Schwung und damit der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden.
„Wir in Wien tragen aber auch durch Investitionen dazu bei, dass wir die Auswirkungen der Krise so gut wie möglich abfedern, vor allem durch Investitionen in wichtige, wachsende Bereiche, die viele Arbeitsplätze schaffen“, so Brauner, und weiter: „Allein in der letzten Legislaturperiode hat die Stadt gemeinsam mit ihren Unternehmungen über 14 Mrd. Euro investiert.“
Im heurigen Budget sind antizyklische Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmen in der Höhe von 2,9 Mrd. Euro vorgesehen. Für nachfragewirksame Ausgaben sind im Budget 2016 über 4,8 Mrd. Euro veranschlagt, was nach wie vor wichtig ist, um die Nachfrage zu stimulieren und Arbeitsplätze in Wien abzusichern.

„Das wichtigste aber ist: wir gestalten die Zukunft dieser Stadt mit unseren Investitionen, denn wir wollen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen so lebenswert bleibt, wie sie jetzt ist – auch in Zukunft“, so Brauner. Dazu zählen Ausgaben im Bereich Bauwesen, deren 1,9 Mrd. Euro in Wien direkt in einen sehr beschäftigungsintensiven Bereich fließen, Investitionen in den Bereich Bildung mit 1,4 Mrd. Euro, Ausgaben im Gesundheitsbereich mit 2,2 Mrd. Euro, die bei gleichzeitiger Kostendämpfung allen Menschen weiterhin eine exzellente Gesundheitsversorgung in Wien ermöglicht.

„Diese Investitionen sind für die Gestaltung der Stadt wichtig, und sie müssen auch in Zukunft möglich sein – vor allem in einer wachsenden Stadt. Darum plädiere ich dafür, dass wachstumsfördernde Investitionen aus den strengen Maastricht-Regeln ausgenommen werden“, so Brauner.

Wien steht als Stadt für sozialen Zusammenhalt – und braucht dafür auch eine faire Mittelverteilung =

„Verteilungsgerechtigkeit braucht es auch in Österreich. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz geht es uns um eine faire Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften“, so Brauner, und weiter: „Die Aufgaben, die die Metropole Wien für das Land, aber vor allem für den Umkreis Wiens leistet, müssen berücksichtigt werden.“
Denn die Angebote und Leistungen Wiens werden auch für die Menschen in der Region zur Verfügung gestellt:
Etwa bedeuten 260.000 PendlerInnen, die täglich nach Wien kommen und hier Arbeit finden, für Wien enorme finanzielle Anstrengungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (u. a. die günstige Öffi-Jahres-Karte). Aber auch die überregionale Bedeutung der Wiener Spitzenmedizin schlägt sich in der Auslastung der Wiener Spitäler nieder: 20 Prozent der PatientInnen in KAV-Spitälern kommen aus den anderen 8 Bundesländern, im AKH sind es sogar 30 Prozent.
Wien ist außerdem der größte deutschsprachige Universitätsstandort und beherbergt 190.000 Studierende, die entsprechende Infrastruktur benötigen.

„Durch die Attraktivität Wiens sind wir am Weg zur 2 Mio. EinwohnerInnen-Metropole. Wir sind für diese Aufgabe gerüstet und nehmen auch die überregionale Verantwortung einer Bundeshauptstadt wahr, aber wir wollen dies auch entsprechend bewertet und abgegolten wissen. Ich werde mich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz daher für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, damit ausreichende Mittel für Wiens Zukunft weiterhin zur Verfügung stehen werden“, so Brauner.

Wiener Wirtschaftsförderung in jedem Grätzl =

Brauner präsentierte auf der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs außerdem exemplarisch Projekte der Wiener Wirtschaftsförderung in jedem der 23 Bezirke. Geschäftsgebiete, Start-Ups oder Förderung von Innovation in Produktionsbetrieben waren dabei nur drei Schwerpunkte um zu zeigen, dass Wirtschaftspolitik bis in jedes Grätzl wirkt. Unterstützt wurde sie dabei von den Bezirksvorstehern Andrea Kalchbrenner aus Penzing und Karlheinz Hora aus dem zweiten Bezirk, sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Daniela Ecker-Stepp aus dem ersten Bezirk.

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