LH-Stv. Sobotka präsentierte Positionen Niederösterreichs zu den Finanzausgleichsverhandlungen

„Jeder Bürger ist gleich viel wert“

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Donnerstag, die Positionen Niederösterreichs zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Es gehe um „die Aufteilung einer großen Menge an Geld“, sprach Sobotka von 80 Milliarden Euro, die 86 Prozent der gesamten Abgaben in Österreich ausmachen würden.

Durch den sogenannten „Grauen Finanzausgleich“ – also Gesetze des Bundes, die in den Ländern und Gemeinden Mehrkosten verursachen würden – habe sich der alte Verteilungsschlüssel 67 Prozent Bund und 33 Prozent Länder und Gemeinden (wovon 22 Prozent auf die Länder und 11 Prozent auf die Gemeinden entfallen) verschoben. „68,7 Prozent der Einnahmen bleiben beim Bund, 31,3 Prozent bekommen die Länder und Gemeinden“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka (genau: 68,7 Prozent Bund, 20,8 Prozent Länder und 10,5 Prozent Gemeinden). Das sei eine Verschiebung von 1,7 Prozent, sprach Sobotka von einer gewaltigen Menge an Geld, die zu Ungunsten der Länder und Gemeinden verschoben worden sei. Zurückzuführen sei das auf 67 Gesetze, die Mehrkosten verursachen, große Kosten verursache etwa das Asylwesen inklusive der Integration. So werde 2016 die Grundversorgung um 30 Millionen Euro mehr kosten als 2014 und die Kosten für die Mindestsicherung werden von 45 auf 90 Millionen Euro ansteigen, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Dass die Länder gut wirtschaften, zeige, dass 88,23 Prozent der Schuldverantwortung beim Bund, 11,53 Prozent bei den Ländern und Gemeinden und 0,24 Prozent bei den Sozialversicherungen liegen. „Das zeigt, wer mit den Haushaltsmitteln ordentlich umgeht“, so Sobotka. Es bedürfe Reformschritten in der Struktur jeder Gebietskörperschaft. Alte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten müssten beseitigt werden. Diese zeigen sich beispielsweise beim Wohnbau. Niederösterreich habe einen Bevölkerungsanteil von 19,2 Prozent, schaffe mehr als 22,8 Prozent neuen Wohnraum, bekomme aber nur 16,8 Prozent der Gelder. Diese Ungleichheit führe auch im Gesundheitsbereich zu einer Nicht-Transparenz. Es brauche eine Gastpatientenregelung. Jeder Patient solle die Behandlung dort bekommen, wo er sie brauche, dafür aufkommen solle das jeweils zuständige Bundesland, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die Aufgaben jedes Landes seien die gleichen, so Sobotka. Über die Jahre hindurch habe sich aber ein Vorteil für die westlichen Bundesländer und die Bundeshauptstadt Wien ergeben. So bekämen die Niederösterreicher beim Finanzausgleich pro Kopf 2.670 Euro, die Wiener hingegen 3.190 Euro. Bei einer Aufgabenorientierung würden Fallzahlen gegenüber gestellt, diese seien aber unmöglich zu argumentieren. So habe Wien etwa 36.000 Schülerinnen und Schüler in Gymnasien und 30.000 Schülerinnen und Schüler in Neuen Mittelschulen, Niederösterreich hingegen 40.000 Schülerinnen und Schüler in Neuen Mittelschulen und 21.000 Schülerinnen und Schüler in Gymnasien. Wien lagere somit permanent Geld zu Ungunsten des Bundes aus. Niederösterreich habe ein rund 41.000 Kilometer langes Straßennetz zu versorgen, Wien hingegen nur 3.000 Kilometer, habe aber ein U-Bahn-Netz, für das eine eigene U-Bahn-Steuer eingehoben werde. Es gebe so viele unterschiedliche Strukturen, die berücksichtigt werden müssten.

Niederösterreich fordere daher: „Erstens: Die Verteilung muss wieder auf das Maß 67 – 22 – 11 gebracht werden. Das war ein langbewährter Verteilungsschlüssel. Zweitens: Die Mehrkosten, die durch Asyl und Integration entstehen, sind fair zu verteilen. Und drittens: Jeder Bürger ist gleich viel wert“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. Günther Haslauer, Telefon 0676/812 12221, e-mail guenther.haslauer@noel.gv.at.

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