„Lex Bank Austria“: FPÖ-Jenewein: Heute Dringliche Anfrage zu Stögers „Steilvorlage“ für den VfGH

„Stöger wird sich heute ab 16.00 Uhr gegenüber der Länderkammer zu den wahren Hintergründen der 'Schmierentragödie' Bank-Austria-Pensionsdeal erklären müssen – live auf ORF 3“

Wien (OTS) - „Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen muss sich SPÖ-Sozialminister Alois Stöger in der Länderkammer einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen betreffend das geplante Sondergesetz zum Pensionstransfer zwischen der Bank Austria und der Pensionsversicherungsanstalt stellen. Denn monatelang ist nichts passiert – offenbar dachte Stöger, er könne die Kritik an diesem Pensionsdeal einfach aussitzen – und nun schnürt der Herr Diplomè mit seinem Gesetz eine ‚Steilvorlage‘ für Verfassungsgerichtshof -entgegen der deutlichen Warnungen von Verfassungsexperten. Daher wird er uns heute im Bundesrat Rede und Antwort stehen müssen“, kündigte FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein an.

„Seit Mitte Dezember ist die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Bank-Austria rund 3.200 Mitarbeiter ins ASVG überführen möchte. Die Bank hat diesbezüglich mit dem Ende des Geschäftsjahres 2015 ihre Pensionsrückstellungen aufgelöst. Der ursprüngliche Plan der Bank-Austria, den §311 (5), der im Jahr 1956 formuliert wurde und der vorsieht, dass ein Übertrag ins ASVG mit einem siebenprozentigen Überweisungsbetrag auf Grundlage der Bemessungsgrundlage (Monatsentgelte) an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) möglich ist, wurde durch die öffentliche Debatte und auch durch die 'Geheimverhandlungen' zwischen der Bank und dem Ministerium vorläufig verhindert“, so Jenewein.

Nach wochenlangem Schweigen wurde nun am Dienstag im Ministerrat mit einer "Lex Bank Austria" ein Gesetzesunikum geschaffen, das nun anscheinend mittels des neu zu schaffenden § 311a ASVG versucht, die Bank zur Zahlung von 22,8 Prozent der Bemessungsgrundlage zu bewegen, so Jenewein. Bedenken gegen diese Form der rückwirkenden Anlassgesetzgebung ließen nicht lange auf sich warten. Verfassungsjurist Theo Öhlinger etwa habe seine Kritik dazu wörtlich im Ö1-Morgenjournal am 07.03.2015 folgendermaßen formuliert: „(…) zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension dieses Vorschlags und zum anderen, weil möglicherweise eine unsachliche Differenzierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht, und all das wäre im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes fragwürdig". Auch Arbeitsrechtler Franz Marhold von Wirtschaftsuniversität Wien sehe dieses Gesetz höchst problematisch. Diese Bedenken wische Alois Stöger jedoch vom Tisch.

"Wenn man sich jedoch die gesamte Regie dieses Pensionstheaters vor Augen hält, so muss davon ausgegangen werden, dass die UniCredit von Anfang an Zusagen aus dem Sozialministerium bekommen haben muss, denn kein verantwortungsvoll handelnder Bankdirektor lässt aufs Geratewohl hin Milliardenrückstellungen auflösen, wenn er sich seiner Sache nicht absolut sicher ist“, so Jenewein.

Daher sei mit dieser Schmierentragödie einmal mehr klar geworden, dass einzig die Gemeinde Wien und damit namentlich die rot-grüne Stadtregierung Profiteur dieses Deals sei. „Denn die Stadt Wien kann nunmehr Ausfallshaftungen für die AVZ, die als Pensionsrückstellungen passiv gestellt waren, auflösen. Dementsprechend ist die Gemeinde Wien um 1,8 Milliarden Euro Schulden erleichtert worden. Der Deal geht natürlich auch zu Lasten der Mitarbeiter der Bank Austria, die weder auf die Unterstützung der Gewerkschaft noch auf Unterstützung des Ministeriums vertrauen konnten. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Einbeziehung der Legislative und ohne Job-Garantieerklärung der italienischen Bank vorgegangen wurde, lässt eine völlig neue ‚Qualität‘ des SPÖ-Missmanagements erkennen", so Hans-Jörg Jenewein.

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