Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger bestätigt Geheimgespräche mit der Bank und Finanzminister Schelling

Wien (OTS) - „SPÖ, ÖVP und die Grünen haben heute dem Gesetzesmurks von Stöger im Ausschuss grünes Licht gegeben, das allein ist schon ein Skandal. Zusätzlich hat SPÖ-Sozialminister Alois Stöger heute im Sozialausschuss zugeben, dass es im Vorfeld des Gesetzes ein informelles Treffen gab, bei dem auch ÖVP-Finanzminister Schelling anwesend war. Und das ist der noch größere Skandal: Denn nun ist es offensichtlich, dass Stöger sein Anlassgesetz im Vorfeld mit der Bank Austria akkordiert hat, um dieser zu ermöglichen, das Gesetz anzufechten! Das ist ein ungeheuerlicher Fall von Lobbyismus zu Lasten der Versichertengemeinschaft und der Steuerzahler und zugunsten der Bank Austria, der AVZ und der Wiener SPÖ. Dieser Minister ist rücktrittsreif“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Angesichts einer solchen Ungeheuerlichkeit ist es ja nur mehr das 'Tüpfelchen auf dem i', dass Stöger uns in einer Anfragebeantwortung noch erklärt hat, es habe im Vorfeld des Bank-Austria-Pensionsdeals keine Geheimgespräche gegeben. Mit dem heutigen Tag ist Stöger der Unwahrheit überführt“, so Belakowitsch-Jenewein.

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