Grüne/Kuchling: Verfahren bei Flüchtlingsunterbringung werden vereinfacht

Auf Grüne Initiative Verwaltungsvereinfachungen bei der Flüchtlingsunterbringung beschlossen

Klagenfurt (OTS) - „Auf Grüne Initiative wurde der heutigen Landtagssitzung eine Verwaltungsvereinfachung bei der Flüchtlingsunterbringung beschlossen“, informiert die stellvertretende Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Zalka Kuchling.

„Künftig wird bei der Flüchtlingsunterbringung nur noch ein Anzeigeverfahren notwendig sein und nicht, wie bisher, ein Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus können bestehende Gebäude unabhängig von bestehenden Flächenwidmungen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden. So kann künftig beispielsweise ein leerstehendes Hotel, das alle bau- und sicherheitstechnischen Standards erfüllt, problemlos als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Endlose und lähmende Genehmigungsverfahren, die sich über Monate ziehen können, sind passé“, erklärt Kuchling.

Außerdem wurden Änderungen hinsichtlich der Grenzanlagen beschlossen. „Wir Grünen setzen uns für eine kontrollierte und geordnete Einreise nach Österreich ein. Wir wollen aber nicht, dass an unseren Grenzen Zäune errichtet werden. Deshalb haben wir sichergestellt, dass es zwar Verwaltungsvereinfachungen für Betreuungs- und Kontrolleinrichtungen an bestehenden Grenzübergängen geben soll, nicht aber für Zäune entlang der grünen Grenze“, so Kuchling abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen im Kärntner Landtag
0463/577 57 152
erika.roblek@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0002