FPÖ-Leyroutz: „Schaffung von Asylunterkünften ohne Baubewilligung wird beim Verfassungsgerichtshof bekämpft“

Leyroutz kündigt an: „Werden Anlassgesetzgebung durch SPÖ, ÖVP und Grünen im Kärntner Landtag nicht hinnehmen“

Klagenfurt (OTS) - Als „Anlassgesetzgebung im Blindflug“ bezeichnete der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, den heutigen Beschluss zur Änderung der Kärntner Bauordnung durch SPÖ, ÖVP und Grünen, der es nun im ganzen Landesgebiet möglich macht, unter Aushebelung von Bewilligungsverfahren, Unterkünfte für Migranten zu schaffen. „Mit einer bloßen Anzeigepflicht können künftig ohne die Einbindung der Anrainer und ohne die Einhaltung von Flächenwidmungsplänen, Asylunterkünfte entstehen. Örtliche Entwicklungskonzepte sind dann das Papier nicht mehr wert“, klärt Leyroutz auf.

„Die FPÖ wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass der normale Bürger Bewilligungsverfahren durchführen muss und jenen Geschäftemachern, die mit Migranten Umsätze und Gewinne erwirtschaften wollen, Tür und Tor geöffnet werden“, so Leyroutz, der eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ankündigt. „Mit Team Stronach und dem BZÖ haben wir uns darauf geeinigt, gemeinsam diese Anlassgesetzgebung bekämpfen zu wollen“, so Leyroutz.

Die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen haben mit der Novellierung der Bauordnung unter dem Deckmantel der „Verwaltungsvereinfachung“ den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben und das ist laut Leyroutz eindeutig ein Verfassungsbruch. „Nicht Maßnahmen zur Lenkung der Migrantenströme innerhalb unserer Staatsgrenzen sind das Gebot der Stunde, sondern strikte Grenzkontrollen und eine lückenlose Grenzsicherung auch an der „Grünen Grenze“ müssen zur Sicherung der Bevölkerung gewährleistet werden“, schließt Leyroutz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
9020 Klagenfurt
0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001