SPÖ-Klubtagung (1): Bürgermeister Häupl will „Gymnasium für alle“

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat die zweitägige Tagung des Rathausklubs der Wiener SPÖ in Floridsdorf begonnen. In seiner Eröffnungsrede verwies SP-Klubobmann Christian Oxonitsch darauf, dass in den ersten hundert Tagen der zweiten Auflage der rot-grünen Stadtregierung bereits „wesentliche Weichenstellungen“ erfolgt seien. Er nannte unter anderem das Gratis-Nachholen des Lehrabschlusses, die Neuorganisation der Wiener Auslandsbüros und das neue Wettengesetz als Beispiele. Für den Verlauf der Tagung heute und morgen, Freitag, kündigte er eine „Vielzahl von Projekten für die wachsende Stadt“ an. Die Arbeit für die Menschen gehe weiter, so Oxonitsch.

Bürgermeister Michael Häupl sagte zu Beginn seiner Rede, dass es um die Vermittlung politischer Inhalte gehe: „Wir müssen mit den Leuten reden“, so Häupl. Es gehe darum, sich mit den Ängsten der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Beim Thema Flüchtlinge stehe es außer Frage, „Humanität und Ordnung“ walten zu lassen. Wien könne die globale Flüchtlingsproblematik aber nicht alleine lösen. Häupl forderte eine „gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ein. Wesentlich für die Integration seien Deutschkurse „ab Tag eins des Asylverfahrens“ – was in Wien bereits passiere. Außerdem brauche es Regeln des Zusammenlebens und Ausbildung. „Flüchtlingsklassen“ wolle er „nur vorübergehend“. Zudem verwehrte Häupl sich gegen die unterschiedliche Auszahlung der bedarfsorientieren Mindestsicherung.

Bezogen auf die gemeinsame Schule für alle sagte Häupl: Alle Kinder müssten unter guten Bedingungen lernen können, dafür mache sich Wien stark. Häupl: „Machen wir doch ein Gymnasium für alle.“ Wenn die gesamten Bundesländer Burgenland und Vorarlberg zu Modellregionen für die Gesamtschule werden könnten, dann auch Wien.

Wert lege er auch auf die duale Ausbildung von Lehrlingen. Sie seien die „UnternehmerInnen und dringend benötigten FacharbeiterInnen von morgen“. Weiters kündigte Häupl „volle Unterstützung für Menschen, die leistbaren Wohnraum brauchen“ an. Die Wohnbauleistung werde um ein Drittel erhöht und mehr Gemeindebauten errichtet. Der Schutz von Menschen sei in dem Fall wichtiger als „der Schutz von Zieseln“.

Im Wirtschafts- und Finanzbereich sei der „entscheidende Punkt, die Nachfrage zu stärken und Investitionen zu fördern“, so Häupl. Egal ob „Golden oder Silver Rule“, öffentliche Investitionen müssten aus den Maastricht-Schuldenkriterien ausgenommen werden, denn sie förderten Wirtschaftswachstum und zögen private Investitionen nach sich.

(Forts.) hie

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