SP-Klubtagung – Häupl (1): Nur gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise möglich!

SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Häupl, erteilt Forderung der ÖVP nach Mindestsicherungskürzung klare Absage

Wien (OTS/SPW) - „Wir haben in den nächsten Jahren viel vor uns: Es geht darum, dieses Gesamtkunstwerk Wien für die Zukunft fortzuschreiben“, betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, am Donnerstag im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Floridsdorf. „Wenn man darauf hinweist, dass Wien sieben Mal infolge von einem US-amerikanischen Institut zum Weltmeister in Sachen Lebensqualität gekürt worden ist, dann ist das kein Selbstlob, sondern eine Herausforderung. Stemmen kann man die nur, wenn man die Kraft dazu hat und entsprechend von den Wählern bestätigt wurde. Für die Sozialdemokratie gibt es in wenigen Wochen eine wichtige Bundespräsidentenwahl zu schlagen, 2018 oder früher eine Nationalratswahl und 2020 die nächste Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. Schon in der Wahlnacht 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis ein Grund zur Freude, aber nicht zum Ausruhen ist“, so Häupl. Die Wiener SPÖ habe sich daher einem internen Diskussionsprozess gestellt – dabei gehe es nicht nur um organisatorische Fragen, sondern auch um politische Inhalte und deren Vermittlung: „Wir müssen mit den Leuten reden und das so tun, dass wir nicht nur Ängste transportieren, sondern uns mit diesen inhaltlich auseinandersetzen. Dafür werden wir unsere ganze Kraft brauchen. Das ist enorm wichtig und daran hat die ganze Partei teilzunehmen, weil wir die nächste Wahl gewinnen müssen. Denn was ist die Alternative?“****

Anschließend ging der Bürgermeister auf die aktuelle Flüchtlingsthematik ein: „Wir haben im Wahlkampf eine sehr klare Überschrift gehabt: Humanität und Ordnung. Ja, ich unterstütze, was Bundeskanzler Faymann gesagt hat: Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will. Nichts täten wir lieber, als Kriege zu beenden. Aber das können wir Sozialdemokraten alleine nicht. Was wir aber können: Eine gemeinsame europäische humanitäre Politik zustande bringen und jenen Ländern helfen, die große Flüchtlingslager auf ihrem Territorium haben.“ Wenn man sich vorstelle, dass in der Türkei zwei Millionen Flüchtlinge in Lagern leben und in Jordanien 1,8 Millionen, dann müsse ein Minimum an Lebensverhältnissen und Alternativen zum Weg nach Europa hergestellt werden. „Es muss die Illegalität der Zuwanderung beendet werden. Schlepper sind Kriminelle. Aber es muss bei der Grenzsicherung auch Türen für geordnete Zuwanderung geben: Wir müssen wissen, wer kommt, damit wir jenen helfen können, die Hilfe brauchen“, unterstrich Häupl.

Wenn es hier keine europäische Lösung gebe, dann werde das europäische Projekt schweren Schaden nehmen: „Die Verteilung muss in 28 Staaten gerecht erfolgen. Auch in Österreich haben neun Bundesländer einen Staatsvertrag mit dem Bund. Mit dem heutigen Tag wird die Quote in Wien zu 117 Prozent erfüllt. Wenn die ÖVP davon spricht, eine gerechte europäische Verteilung mit finanziellen Druckmitteln herbeizuführen, habe ich nichts dagegen, aber fangen wir in Österreich damit an. Wir müssen bei der Hilfe vor Ort mithelfen. Wir brauchen eine europäische Grenzsicherung und gerechte Verteilung in Europa sowie innerösterreichisch. In Österreich und in Wien alleine werden wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen können, das geht nur gesamteuropäisch!“

In Wien werde hier viel geleistet: „Was ich von Integrationsminister Kurz verlange, sind Deutschkurse vom Beginn an des Asylverfahrens:
Das machen wir in Wien und wir vermitteln die Regeln des Zusammenlebens, wechselseitigen Respekt und Rücksichtnahme. Wer diese Regeln wissentlich und willentlich verletzt, der hat die Chance zum Hierbleiben verwirkt!“ Außerdem führe Wien Screenings durch: „Dabei geht es darum, jene Qualifikationen, die gewinnbringend für die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft sind, zu nutzen. Warum machen wir das nicht in ganz Österreich?“ Darüber hinaus stelle Wien sicher, dass alle Flüchtlingskinder Kindergarten und die Schulen besuchen.

Häupl sprach sich dezidiert gegen die Forderung nach unterschiedlicher Auszahlung der Mindestsicherung an Österreicher und an jene, die einen Asylbescheid haben, aus: „Ich führe nicht nur die Meinung von Rechtsexperten an. Der ÖVP geht es in Wirklichkeit nicht um die Flüchtlinge, sondern um Sozialabbau. Sie haben die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vom ersten Tag an als Sozialmissbrauch denunziert, um dieses wesentliche Instrument der Armutsbekämpfung wegzukriegen. Das fordern ausgerechnet jene Leute, die mit ihren Freunden an einem Abend so viel Geld im Restaurant ausgeben, wie jemand, der seine Familie ein Monat lang mit Mindestsicherung ernähren muss. Wenn wir diesen Ratschlag der Rechtsaußen-Kräfte innerhalb der ÖVP und des Integrationsministers annehmen, dann bedeutet das Obdachlosigkeit in der Stadt. Und wenn Menschen dann in den Parks und in den U-Bahnstationen schlafen müssen, dann schaue ich mir die Diskussion an. In Wien braucht niemand so schlafen, und das soll auch in Zukunft so sein!“ (Forts.) tr

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