100. Geburtstag von Christian Broda – Jarolim: „Broda steht für eine Politik, die in die Zukunft weist“

Jarolim eröffnet Christian Broda-Symposium zu „Justiz und Zeitgeschichte“ – „Größter Justizreformer der Zweiten Republik“

Wien (OTS/SK) - Auf das Wirken des „größten Justizreformers der Zweiten Republik“ und seine aktuelle Bedeutung für politisches Handeln weist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim anlässlich des 100. Geburtstags von Christian Broda am 12. März hin. Mit der Bedeutung des ehemaligen Justizministers für die Rechtspolitik der 2. Republik beschäftigt sich auch ein dreitägiges Symposium im Justizministerium, bei dem Hannes Jarolim heute, Donnerstag, eine Eröffnungsrede halten wird. Für Jarolim liegt die Relevanz des 1987 verstorbenen Justizministers nicht nur in seinen großen straf- und familienrechtlichen Reformen, sondern auch in Brodas Zugang zu Politik. „Broda steht für ein Politikverständnis, das zukünftige Entwicklungen immer mitbedenkt, das sich nicht in Tagespolitik erschöpft, sondern immer das Große und Ganze im Auge behält“, so der SPÖ-Justizsprecher. ****

„Brodas Politikverständnis ist heute aktueller denn je: So wichtig es ist, als Politik auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren, so unabdingbar ist es, voraus zu blicken, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und danach Politik auszurichten“, so Jarolim. Gleichzeitig sei es Broda immer wichtig gewesen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. „Auch in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, wurden Justiz-Reformen überwiegend einstimmig beschlossen. Durch Beharrlichkeit und die zu seinem Prinzip gewordene Diskussionsbereitschaft gelang es dem Justizminister, Widerstände und überkommene Vorurteile zu überwinden. Somit ist Christian Broda auch ein Vorbild für gesellschaftliche Konfliktlösung“, so der SPÖ-Justizsprecher.

Auch der kompensatorische Rechtsschutz für die sozial Schwächeren war ihm ein zentrales Anliegen. Seine Devise „Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz sondern auch durch das Gesetz“ war auch der Ursprung für moderne und im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Gesetze wie das Konsumentenschutz- und das Mietrechtsgesetz sowie die Verfahrenshilfe für finanziell schlechter gestellte Menschen. „Justizpolitik Marke Broda bedeutet, den Humanismus im aufgeklärten Rechtsstaat als Verpflichtung zu verstehen.“

Für immer werden mit Brodas Namen seine wegweisenden justizpolitischen Reformen verbunden bleiben. „Ob die Gleichstellung unehelicher mit ehelichen Kindern, die Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit von Mann und Frau im Ehe- und Familienrecht, die Verankerung des Kindeswohls im Kindschaftsrecht, die Modernisierung des Scheidungsrechts oder die großen Strafrechtsreformen – Brodas Wirken war stets gesellschaftsverändernd im besten Sinne der Aufklärung und des Humanismus und setzte so völlig neue Standards, die bis heute Gültigkeit haben.“ (Schluss) ve/ah/mp

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