HC-Strache: Wien darf keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge bieten

Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten gefordert

Wien (OTS) - In Wien ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den vergangenen Jahren enorm angestiegen, von knapp 130.000 (2011) auf zuletzt 160.000 (2014) Menschen. Wie viele Mindestsicherungsbezieher es 2015 in Wien gab, ist noch immer ein gut gehütetes Geheimnis. Man munkelt, dass es über 200.000 sein sollen. Ein Gutteil der Ausgaben wird für die Versorgung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aufgewandt und hat sich für das Jahr 2015 dementsprechend auf insgesamt 544 Millionen Euro erhöht. Für 2016 sowie die Folgejahre ist mit ähnlichen wenn nicht noch höheren Kosten zu rechnen. „Es ist bereits fünf nach zwölf“, hält FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache fest. Während in den Bundesländern Bewegung in die Sache kommt, steckt Wien den Kopf in den Sand und verweigert beharrlich, die Grundversorgung sowie die Mindestsicherung für die sogenannten Flüchtlinge und Asylanten zu kürzen.

„Bürgermeister Häupl ist dringend aufgefordert seine Haltung zu korrigieren und Änderungen zuzustimmen. Eine Adaptierung nach oberösterreichischem Modell wäre dringend notwendig, Herr Bürgermeister“, fordert Strache. Denn eines ist sicher: Während die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen an ihre Grenzen stößt, führt sie darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge die nach Wien zu strömen. „Es müssen die Fehler der Vergangenheit, nämlich die Grundversorgungsleistungen zu erhöhen, endlich bereinigt werden, um einen weiteren Zuzug rechtzeitig zu stoppen“, bringt es Strache auf den Punkt.

Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen weiter bekommen, diese müssen aber vor allem in Sachleistungen erfolgen. Für anerkannte Flüchtlinge sollen diese notwendigen lebenserhaltenden Grundversorgungsleistungen aufrechtbleiben und auf Zeit weiterlaufen. „Ein Ausruhen auf Lebenszeit in der Hängematte der Mindestsicherung kann nicht die Lösung für die Zukunft sein“, schließt Strache. (Schluss)

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