Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Koalition hievt mit den Grünen verfassungswidriges Gesetz in den Sozialausschuss

"Der neu eingefügte § 311a ASVG ist von so mangelhafter rechtlicher Qualität, dass die Republik bald mit der Gefahr einer Rückabwicklung des Pensionsdeals konfrontiert wird“

Wien (OTS) - „Stögers Bank-Austria-Gesetzesmurks wird heute im Sozialausschuss behandelt. Keinen Sonder-Sozialausschuss mit einem Experten-Hearing einzuberufen, bedeutet, dass dieses Gesetz binnen weniger Monate vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird. Weiters lässt Stöger damit die Lücke des § 311 Abs. 5 ASVG mit dem siebenprozentigen Überweisungsbeitrag weiter offen. Und das bedeutet, dass die Bank jederzeit über Änderungskündigungen definitiv gestellte Mitarbeiter zum Diskontpreis ins ASVG überleiten kann“, warnte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die erneut die FPÖ-Forderungen deponiert: „Wir wollen eine Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG mit 22,8 Prozent Überweisungsbeitrag und einen eigenen Sonderausschuss unter Beziehung von verfassungs- und sozialversicherungsrechtlichen Experten. Alles andere ist rechtlich Harakiri mit Anlauf zu Lasten der Versichertengemeinschaft und der Steuerzahler.“

Der neu eingefügte § 311a ASVG sei von so mangelhafter rechtlicher Qualität, dass er sich geradezu anbiete, durch das Höchstgericht aufgehoben zu werden. „Das bedeutet, dass sich die Republik Österreich in wenigen Monaten mit der Gefahr eine Rückabwicklung des Pensionsdeals konfrontiert sehen wird“, so Belakowitsch-Jenewein. Aber Stöger in seinem Kadavergehorsam gegenüber der Wiener SPÖ, der AVZ und seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer ignoriere auch die Warnungen von Verfassungsrechtlern wie Heinz Mayer oder Theo Öhlinger.

„Diese Causa trägt die Handschrift der SPÖ Wien, der AVZ und von Hundstorfer als ‚Beitragstäter‘, da man dem rot-grünen Wien mit einem Schlag 1,9 Milliarden Euro an Haftungen ersparen will. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich die grüne Parlamentsfraktion, insbesondere deren Sozialsprecherin Judith Schwentner, wieder einmal zum billigen Erfüllungsgehilfen der Koalition macht – und dies alles zu Lasten der Republik, der Versichertengemeinschaft und der Steuerzahler“, so Belakowitsch-Jenewein.

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