BZÖ-Trodt-Limpl: Bürgergeld statt Mindestsicherung – Leistung muss sich wieder lohnen!

Sozialansprüche für Flüchtlinge innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft harmonisieren

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stellte BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl dem „Flopmodell der sozialen Mindestsicherungshängematte“ das Modell des leistungsorientierten Bürgergeldes gegenüber. „Ein flexibel gestaltetes Bürgergeld soll nur eine vorübergehende Absicherung sein und Menschen wieder motivieren, eine Arbeit anzunehmen“. Konkret sollte das Bürgergeld 30 Prozent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche, damit sich Arbeit wieder lohnt. Das Prinzip des Bürgergeldes sei Leistung gegen Arbeit. „Wer beim Bürgergeld nicht arbeiten will, etwa durch verpflichtende stundenweise Sozialdienste, dem sollte diese Zuwendung gekürzt werden. Wir wollen keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, aber nicht für alle, die es wollen“.

Sie pocht auch auf eine koordinierte Vorgehensweise auf EU-Ebene in puncto Sozialleistungen für Flüchtlinge. Die unterschiedliche Höhe der Sozialleistungen innerhalb der Staatengemeinschaft führe zu einem Ungleichgewicht. „Erst wenn Österreichs Leistungen für Asylberechtigte massiv gesenkt werden, erst wenn Österreichs Attraktivität für Asylsuchende bei null liegt, wird der Zustrom abbrechen“, so Trodt-Limpl. Man brauche nur die Zahl der Anträge auf Asyl in den einzelnen Ländern vergleichen. „Je geringer die Leistungen, desto geringer der Anreiz überhaupt einen Antrag zu stellen. Österreichs Attraktivität muss in diesem Bereich endlich den Nullpunkt erreichen. Jedes Mitgliedsland muss in der Lage sein, sein Sozialsystem schützen zu können, solange eine faire EU-Verteilung von Flüchtlingen noch immer aussteht“, verlangt Trodt-Limpl.

„Die jetzt drohende gigantische Inanspruchnahme des gesamten Sozialsystems ist die Konsequenz dieser Massenwanderung und lässt die Kosten massiv ansteigen. Viele Gemeinden, die die Hälfte der Mindestsicherung schultern müssen, stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es geht nicht ums Nicht-wollen, es geht ums Nicht-mehr-Schaffen. Für das BZÖ steht die einheimische Bevölkerung an erster Stelle“, sagt Trodt-Limpl abschließend.

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