FPÖ-Haider: Fehlgeleiteter Föderalismus ist Milliardengrab

SPÖ und ÖVP verweigern Föderalismusreform aus parteipolitischen Gründen

Wien (OTS) - „Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist teuer und ineffizient. Eine umfassende Reform ist längst überfällig“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Länderberichtes des Europäischen Semesters durch die EU Kommission. Die Kommission teile damit eine langjährige Forderung der FPÖ nach Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung.

„Obwohl dieses Problem seit langem bekannt ist – so unter anderem als Dauerkritikpunkt der EU-Länderberichte, verweigern SPÖ und ÖVP bisher beharrlich eine umfassende Reform des Staatswesens in diesem Bereich“, kritisierte Haider. Den Grund dafür sieht Haider in der übermächtigen Stellung einzelner Landeshauptleute innerhalb von SPÖ und ÖVP, die sich eher als mittelalterliche Landesfürsten denn als moderne Politiker sähen. „Gerade die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich sind die wahren Machthaber innerhalb ihrer Parteien. Sie blockieren leider erfolgreich jede nachhaltige Reform im Bereich des Föderalismus“, stellte Haider fest.

Mit dem kommenden Finanzausgleich stehe Finanzminister Schellings Nagelprobe bevor. „Es wird sich zeigen, ob Schelling bereit ist, gegenüber manchen selbstherrlichen Landesfürsten Kante zu zeigen, oder ob er in die Knie geht wie seine Vorgänger“, so Haider. Die Freiheitlichen würden bei diesem Thema jedoch nicht locker lassen. „Ohne umfassende Föderalismusreform ist ein nachhaltig ausgeglichenes Budget nicht machbar“, betonte Haider.

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