Meinl-Reisinger ad Häupl: Nur bundeseinheitliche Mindestsicherung kann negative Standortspirale stoppen

„Häupl darf nicht die Augen vor der Realität verschließen“

Wien (OTS) - „Häupl hat in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der verschärften Kriterien, die nun in den Bundesländern diskutiert werden, zwar vielleicht recht, dennoch verschließt er die Augen vor der Realität. Wien wurde durch die Ankündigung, sich diesem Sozialdumping nicht anzuschließen, natürlich attraktiv. Sich nun auf die Verfassungswidrigkeit alleine zu berufen, die Hände zu falten und abzuwarten, wird das Problem nicht lösen“, reagiert Beate Meinl-Reisinger auf das Morgenjournal-Interview von Bürgermeister Häupl. „Die einzige Möglichkeit, diese negative Standortspirale zu unterbrechen, ist eine bundeseinheitliche Sozialleistung. Häupl muss bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen diese Forderung an den Bund stellen und sein politisches Gewicht in die Verhandlungen einbringen, um die Dringlichkeit einer Lösung zu untermauern. Der große Kritikpunkt ist ja der Alleingang der Bundesländer in Fragen, die für Gesamtösterreich von Belang sind. Das ist die „Mia-san-mir“-Kultur, die keine Lösung bringen wird."

Und diese rasche Lösung sei dringend notwendig: „Die Stadt- und Bundesregierung müssen endlich in die Gänge kommen. Österreich fordert eine EU-weite faire Aufteilung der Flüchtlinge, wir bekommen es aber nicht einmal in unserem eigenen Land fertig. In der Asylkrise wird die Handlungsunfähigkeit und das Managementversagen der etablierten Parteien offensichtlich. Wir schlittern nun nach der Asylkrise sehenden Auges in eine Integrationskrise, denn Wien wird die Herausforderungen nicht alleine schultern können“, warnt Meinl-Reisinger.

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