FPÖ-Walter Rosenkranz: Echte Maßnahmen gegen Rekord-Arbeitslosigkeit in NÖ statt leerer Worthülsen!

Utl.: FPÖ NÖ fordert sektorale Arbeitsmarktschließung für
Osteuropäer und aktive Politik des Landes NÖ =

St. Pölten (OTS) - „Es braucht endlich echte Maßnahmen zur Bekämpfung
der Rekord-Arbeitslosigkeit in Niederösterreich statt leerer
Worthülsen“, forderte FPÖ NÖ-Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter
Rosenkranz in seiner heutigen Pressekonferenz, in welcher er auch
Kritik an der Politik der ÖVP NÖ übte.

„Österreichweit waren im Jänner 2016 490 000 Menschen ohne Arbeit, 82
000 davon allein in Niederösterreich. Bei genauerer Betrachtung zeigt
sich, dass 140 000 dieser Arbeitslosen Ausländer sind, ihr Anteil
beträgt damit rund 25 %. Seit der Ostöffnung des Arbeitsmarktes am 1.
Mai 2011 sind insgesamt 140 000 Arbeitskräfte, vorwiegend aus Ungarn,
der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien in unser Land
gekommen. Ein Zusammenhang zwischen der Ostöffnung und der
Rekord-Arbeitslosigkeit ist damit offensichtlich!“, führte der
freiheitliche Landesparteiobmann aus.

Während VP-Landesrätin Barbara Schwarz 2011 noch über die sinkende
Arbeitslosigkeit jubelte, haben sich die Arbeitslosenzahlen seither
von 37 000 auf über 80 000 mehr als verdoppelt.

„Effektive Maßnahmen der ÖVP NÖ zur Verringerung dieser dramatischen
Entwicklung sucht man vergebens, von ihr kommen nur leere
Worthülsen. Ein Beispiel dafür ist die Wirtschaftsstrategie
Niederösterreich 2020, die man bloß als Worthülsengericht erster
Ordnung bezeichnen kann. Überhaupt sind die Kompetenzen, welche den
Arbeitsmarkt betreffen, in Niederösterreich völlig aufgesplittet.
Während LH-Stv. Wolfgang Sobotka mit Bildungsförderung, Lehrlings-
und Pendlerhilfe für den Arbeitsmarkt zuständig ist, fällt die
Wirtschaftsförderung in das Ressort von LR Petra Bohuslav.
Interessanterweise fordert die ÖVP auf Bundesebene die Zusammenlegung
von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei Vizekanzler
Mitterlehner, setzt ihre eigenen Vorschläge aber nicht einmal in
einem von ihr mit absoluter Mehrheit regierten Bundesland um!“, so
Rosenkranz weiter.

Die FPÖ NÖ fordert daher echte Maßnahmen zur Bekämpfung der
Rekord-Arbeitslosigkeit, die Politik der leeren Worthülsen muss
umgehend beendet werden.

„Um den Zustrom osteuropäischer Arbeitskräfte zu bremsen, ist eine NÖ
Initiative für eine sektorale Arbeitsmarktschließung das Gebot der
Stunde. Weiters müssen in Zusammenarbeit mit der Hypo NÖ reale
Förderungen umgesetzt werden, um in Niederösterreich ein
unternehmerfreundliches Investitionsklima zu schaffen. Genauso sind
die Vorteile der heimischen Wirtschaft beim Bestbieterprinzip zu
nutzen und ein „Blum-Bonus“ für NÖ Lehrlinge einzuführen. Weiters
muss jedes Projekt der öffentlichen Hand auf die konjunkturbelebende
Sofortwirkung sowie die wirtschaftliche Nachhaltigkeit geprüft werden
– taktisches „Schummeln“, zum Beispiel über Umwegrentabilitäten, muss
der Geschichte angehören. Die Zeiten sind zu ernst, echte
Arbeitsplätze in der Jetztzeit sind gefragt!“, schließt FPÖ
NÖ-Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

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