NEOS: Bericht über Gender-Mainstraming im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen

Angelika Mlinar: „Der Weltfrauentag ist ein Anlass zum Umdenken und Umgestalten im Europäischen Parlament“

Wien (OTS) - „Immer noch sind strukturelle geschlechterspezifische Unterschiede in unserer Gesellschaft fest verankert. Selbst wenn Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden, sind sie strukturell nicht gleichberechtigt. Daher ist ein gleichstellungsorientierter Inhalt von politischen Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil einer wirklichen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter,“ erklärt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die Arbeit zu ihrem heute im Europaparlament angenommenen Bericht.

Das Europäische Parlament hat nach und nach Strukturen im Bereich des Gender-Mainstreaming aufgebaut. Das Gesamtbild, das sich durch eine Umfrage ergeben hat, ist jedoch fragmentiert und mangelnde Interaktion scheint die Wirksamkeit des Systems zu schwächen. Ziel des Berichts war es, Maßnahmen vorzuschlagen um die derzeitigen Strukturen im Bereich des Gender-Mainstreaming zu stärken und effizienter zu gestalten, wozu auch die Schaffung eines soliden interinstitutionellen Netzes gehört.

Die Maßnahmen umfassen neben einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten auch die Unterhaltung stabiler Beziehungen zu der hochrangigen Gruppe des Europäischen Parlaments für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt. Es soll darüber hinaus ein rotierender Co-Vorsitz des Netzwerks für das Gender-Mainstreaming sowie eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen institutionellen Partnern wie der Kommission oder dem EIGE (European Institute for Gender Equality) begründet werden. Kommen sollen darüber hinaus auch die Ausarbeitung eines geeigneten Rahmens für die Sicherstellung des Gender-Mainstreaming durch die Kommission, die Benennung eines ständigen Berichterstatters für das Gender-Mainstreaming sowie die Ausweitung des Einflusses des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bei geschlechtsspezifischen Aspekten des Haushalts.

„Nach vielen arbeitsintensiven Monaten an diesem Bericht kann ich sagen, dass Gender-Mainstreaming, also das 'in den Fokus rücken der Gleichstellung im politischen Prozess' ein kraftvolles Werkzeug für die Gleichstellung der Geschlechter ist - ein Weg um tatsächlich Chancengerechtigkeit zu erlangen“ erläutert Mlinar. „Ich hoffe dieser Bericht wird ein nachhaltiges Instrument sein um mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Gender-Mainstreaming zu schaffen.“ Der Bericht wurde am heutigen Dienstag mit einer knappen 3/4-Mehrheit (453 Stimmen dafür, 173 dagegen, 79 Enthaltungen) im Europäischen Parlament angenommen.

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