Ministerrat – BK Faymann: Bei EU-Gipfel wurde Ende des Durchwinkens auf Balkanroute bekräftigt

Durch gemeinsame Grenzsicherung mit Türkei „Schleppermodell zerstören“ – Österreichs Beschlüsse Vorbildmodell für EU

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass beim gestrigen EU-Gipfel Fortschritte, aber keine dauerhafte Lösung erzielt wurde. Positiv sei, dass „der klare Beschluss gefasst wurde, zu unterstreichen, dass das Durchwinken auf der Westbalkanroute ein Ende haben muss. Das bedeutet auch, dass damit die Balkanroute zu Ende ist“, sagte Faymann. Grundsätzliches Ziel der gemeinsamen Grenzsicherung mit der Türkei sei es, „das Schleppermodell insofern zu zerstören, als zwar jeder irregulär mittels Schlepper ankommende Flüchtling gerettet, aber zurückgeführt wird“. Österreichs bereits im Jänner erfolgter „Weckruf hat die Diskussion beschleunigt“. Österreichs Beschlüsse in Sachen Grenzsicherung und Aufnahme von AsylwerberInnen seien ein „Vorbildmodell“ für die Europäische Union, sagte Faymann, der betonte, „dass sich Österreich nicht weggedrückt, sondern mit der Aufnahme von 90.000 AsylwerberInnen bewiesen hat, dass wir helfen“. ****

Der gestrige Europäische Rat mit seinen Beschlüssen sei auch ein weiterer Beweis dafür, „dass sich Österreich rechtzeitig damit beschäftigt hat, dass man Schlepperrouten stilllegt, gemeinsame Lösungen vorantreibt und die eigenen Grenzen schützt“, unterstrich Faymann. Der Bundeskanzler machte zudem deutlich, dass es beim kommenden Europäischen Rat nächste Woche auch darum gehe, die Verhandlungen mit der Türkei so weit unter Dach und Fach zu bringen, dass Vereinbarungen möglich sind, um der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Möglichkeit zu geben, Flüchtlinge, die irregulär von türkischer Seite nach Griechenland gekommen sind, in die Türkei zurückzubringen. Klar sei, dass die „legale Einreise nur mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR organisiert werden kann“.

Mit der Türkei sei man in Sachen gemeinsamer Grenzschutz in „guten Gesprächen“. Dieser gemeinsame Grenzschutz wäre ein Vorteil, nur könne man sich darauf nicht dauerhaft verlassen, sagte Faymann. „Daher müssen wir parallel dazu auch in der Lage sein, den Grenzschutz und die Hotspots bestmöglich zu organisieren – so wie wir das in europäischen Lösungen oft angedacht und seltener beschlossen haben“, sagte Faymann. (Schluss) mb/bj

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