Vilimsky: Österreich muss Veto gegen Forderungen der Türkei einlegen

EU-Gipfel verkommt zu einem eurasischen Basar

Wien (OTS) - „Die mittlerweile traditionell ohne Einigung abgehenden EU-Gipfel verkommen immer mehr zu einem eurasischen Basar. Österreich muss wie Ungarn bei weiterführenden Verhandlungen mit der Türkei ebenso ein Veto einlegen“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky den gestern stattgefundenen EU-Gipfel. Während ÖVP und SPÖ der Bevölkerung über leere Ankündigungen abermals Sand in die Augen gestreut hätten, sei der ungarische Premier Viktor Orban der einzige Regierungschef, der den Verstand noch nicht verloren habe.

Anstatt Lösungen zur Begrenzung der Massenzuwanderung nach Europa zu bringen orientiere sich die EU wiederum an den autoritären Alleingängen der deutschen Kanzlerin und den Erpressungsversuchen der Türkei. „Die rational nicht mehr erklärbaren Alleingänge der Kanzlerin lassen die EU zu einem Vehikel für Berlins Allmachtsfantasien verkommen und Österreich duckt sich wieder einmal weg. Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass ein EU-Gipfel zur Begrenzung von Zuwanderung jetzt die Visafreiheit für Türken bringen soll“, kritisiert Vilimsky.

„Einem islamischen Land wie der Türkei, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Minderheiten verfolgt werden, dürfen keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden“, so Vilimsky.

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