Drogenhandel: FPÖ-Stefan/Darmann: Regierung zäumt das Pferd von hinten auf

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben mit der Aufweichung des Paragraphen der Gewerbsmäßigkeit (§70 StGB) einen fatalen Fehler gemacht. Damit haben sie die Arbeit der Polizei erschwert bis verunmöglicht und gleichzeitig Drogendealern ihre schmutzigen ‚Geschäfte‘ erleichtert. Die Regierungsparteien sollten sich und der Bevölkerung gegenüber eingestehen, dass sie einen gravierenden Fehler gemacht haben und die Größe besitzen, diesen zu korrigieren. Dazu müssen sie lediglich die damalige Neuregelung des Paragrafen der Gewerbsmäßigkeit zurücknehmen – statt 'über sieben Ecken' eine Änderung im Suchtmittelgesetz zu vollziehen, die das Ur-Problem nicht lösen und neue Problemfelder erschließen wird“, erklärten heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, die auch einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen ankündigten.

Nicht nur die Freiheitlichen, auch Experten aus dem Bereich der Exekutive und der Justiz hätten bereits vor der Novelle des Paragrafen der Gewerbsmäßigkeit gewarnt, dass diese dem Drogenhandel auf der Straße und dem Kriminalitätsimport Tür und Tor öffne. „Warum haben SPÖ und ÖVP die mehr als eindeutigen Hinweise der Drogenfahnder und der einschlägig in der Justiz damit Beschäftigten nicht ernst genommen? ‚Weil nicht sein kann, was nicht sein darf‘, wollte man sich die Realität zurechtbiegen“, kritisierten Stefan und Darmann.

„Auch jetzt scheinen die Regierungsparteien die Realität immer noch nicht wahrhaben zu wollen und zäumen das Pferd von hinten auf: Bleibt die unselige Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht bestehen und wird nur eine Änderung im Suchtmittelgesetz vollzogen, wonach Dealen im öffentlichen Raum als eigener Tatbestand aufgenommen wird, wird folgendes passieren: Das Problem der Einladung an die Kriminaltouristen bleibt bestehen, Ermittler und Staatsanwälte müssen sich mit der Definition des ‚öffentlichen Raums‘ herumschlagen und Drogendealer haben erneut reichlich Schlupflöcher. Motto: Anbahnung auf der Straße, Geschäftsabwicklung im privaten Hauseingang“, warnten Stefan und Darmann.

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