Lopatka zu Faymann: Beim EU-Gipfel Kurs halten, Herr Bundeskanzler. Jetzt stimmt die Richtung!

Volle Unterstützung der ÖVP für die österreichische Position

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, der auch europa-und außenpolitischer Sprecher der Volkspartei ist, sichert Bundeskanzler Werner Faymann die volle Unterstützung der ÖVP beim eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingsfrage zu. Lopatka: „Die Balkanroute muss geschlossen bleiben, das Durchwinken muss ein Ende haben. Der Bundeskanzler hat zuletzt den von der ÖVP erwirkten Kurswechsel voll mitgetragen. Er hat darum nun die volle Unterstützung, diese Position beim EU-Gipfel heute in Brüssel durchzusetzen.“

Lopatka weiter zum Bundeskanzler: „Jetzt stimmt die Richtung. Jetzt heißt es Kurs halten. Alles andere ist der österreichischen Bevölkerung nicht zumutbar.“ Wie ÖVP-Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz betonen, dürfe man politisches Asyl nicht mit der Einwanderung aus anderen Gründen verwechseln. Darum sei es so wichtig, Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Insgesamt seien in Österreich 2015 90.000 Asylanträge gestellt worden, 36.000 Asylentscheidungen wurden getroffen. „Nur ein Drittel der Flüchtlinge sind Syrer. Die meisten Asylanträge – insgesamt 25.000 – im Vorjahr stammen von afghanischen Staatsbürgern. Sie gilt es massiv davon abzuhalten ihr Land zu verlassen“, so Lopatka. Nur durch ein Schließen der Balkanroute sei dies effizient möglich. Lopatka: „Der Bundeskanzler muss in Europa jetzt alles tun, um die österreichischen Interessen durchzusetzen. Sein Wort, demzufolge er für ein Schließen der Balkanroute ist, muss weiter gelten. Eine Kehrtwende Faymanns in der Flüchtlingspolitik wäre nicht akzeptabel.“ (Schluss)

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