Ornig/NEOS ad Bank Austria-Sondergesetz: Kostenabwälzung auf Steuerzahlende stoppen

„Keine Sonderregelungen auf dem Rücken der Steuerzahler“

Wien (OTS) - „Die Einführung des geplanten Bank Austria-Sondergesetz ist rechtlich und moralisch mehr als bedenklich. Dass die rückwirkende Gesetzeseinführung rechtlich nicht konform ist, haben mittlerweile auch Verfassungsrechtler aufgezeigt. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen seine Kosten so mir nichts dir nichts auf die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee bis zum Neusiedlersee abwälzt“, so Markus Ornig, Wirtschaftssprecher von NEOS Wien.

Ornig mahnt die politischen Verantwortlichen, dass sie endlich an die zukünftigen Generationen denken sollen und den überschuldeten Staatshaushalt nicht mit weiteren Unternehmensverpflichtungen belasten dürfen. „Natürlich hat die Wiener Stadtregierung aber großes Interesse an dem Pensionsdeal, sind doch in ihrem Budget Haftungen in Milliardenhöhe für die Bank Austria enthalten. Diese Haftungen würden durch den Deal mit der Bank Austria folglich reduziert werden“, meint Ornig weiter.

„Jahrzehnte lang hatte die Bank Austria kein Problem damit, außerhalb des ASVG zu arbeiten. Jetzt hat sie plötzlich ihre Meinung geändert und die Regierung zieht munter mit. Wir fordern, dass die Verpflichtungen restlos bei der Unicredit Bank Austria AG verbleiben und keine Sonderregelungen für einzelne Unternehmen gewährt werden, die auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgetragen werden“, so der Wirtschaftssprecher abschließend.

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