FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Bank-Austria-Pensionsdeal: Kommt es auch zu einer Übertragung in die Arbeitslosenversicherung?

„Es tauchen immer mehr Ungereimtheiten rund um den roten Pensionsdeal auf. Zudem steht die angekündigte Gesetzesvorlage nicht einmal auf der Tagesordnung des morgigen Ministerrats"

Wien (OTS) - „Immer neue Details geraten nun rund um den Bank-Austria-Pensionsdeal an die Öffentlichkeit. Die letzte Woche erfolgte die Übertragung der Krankenversicherung von 3.300 Bank Austria-Mitarbeitern von der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) an die Wiener Gebietskrankenkasse ist offensichtlich nur das ‚Grundgeschäft‘ für die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse(AVZ) und damit die Stadt Wien gewesen. Hintergrund dieses Schachzugs ist rechtlich, dass die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von den Krankenversicherungsträgern eingehoben und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Die Bank Austria kann also den von ihr beabsichtigen siebenprozentigen Überweisungsbeitrag an die PVA und alle weiteren laufenden Beitragszahlungen nur über die Gebietskrankenkassen leisten. Dafür wurden letzte Woche mit Wissen und Willen von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, den zuständigen Ressortministern und verantwortlich für die Aufsicht über PVA und die WGKK, die Voraussetzungen geschaffen“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Dies scheint aber nur der erste Streich zu sein, durch die Überleitung der bisher definitiv gestellten Sparkassenbeamten der Bank Austria bzw. der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ins ASVG schafft man auch die Möglichkeit der Überleitung ins Arbeitslosenversicherungsrecht des Bundes, da man die Pflichtmitgliedschaft der Betroffenen nach § 4 lit d des Statuts der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgehoben hat. Dies ist aber dann eine weitere Ungereimtheit im Zusammenhang mit diesem dunkelroten Pensionsdeal, den die Wiener SPÖ gemeinsam mit Präsidentschaftskandidat und Ex-Minister Rudolf Hundstorfer offensichtlich noch in dessen Amtszeit als Sozialminister paktiert haben“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Sollte dies tatsächlich stimmen, dann könnten bei dann 3.300 Personen, für die vorher von der Bank Austria/AVZ keinerlei Arbeitslosen-Beiträge bezahlt worden sind, abermals Belastungen schlagend werden, die in die hunderte Millionen Euro gehen. Herr Bundesminister Stöger, sorgen Sie hier endlich für Aufklärung, was da noch alles kommen soll und lösen Sie sich vom Schweigegelübde gegenüber der Wiener SPÖ und der AVZ“, forderte Belakowitsch-Jenewein.

Abgesehen davon stehe das Thema Bank Austria bzw. eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht - wie von Stöger angekündigt - auf der Tagesordnung des morgigen Ministerrats: „Offenbar hat Stöger uns bisher nur am Schmäh gehalten. Hintergrund dafür ist offensichtlich, dass ihn sein Vorgänger Hundstorfer und der Wiener Bürgermeister Häupl unter Druck gesetzt haben“, so Belakowitsch-Jenewein.

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