TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 7. März 2016, von Mario Zenhäusern: "Schmerzhafter Kniefall"
Innsbruck (OTS) - Die Türkei spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle. Das weiß auch der türkische Präsident Erdogan, der sich sein Entgegenkommen mit viel Geld und weit reichenden Zugeständnissen abkaufen lässt.
Beim heutigen Gipfel will die Europäische Union das baldige Ende des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute besiegeln. Möglich machen sollen das 50.000 Plätze für potenzielle Asylwerber in Griechenland (für die Finanzierung sorgt die EU) und ein Abkommen mit der Türkei, wonach Flüchtlinge nicht nur zurückgehalten, sondern (bei Wirtschaftsflüchtlingen) auch zurückgenommen werden.
Voraussetzung dafür ist, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitspielt. Der Autokrat vom Bosporus war bis dato ein wenig verlässlicher Partner, wenn es um die Drosselung der Völkerwanderung vom Nahen Osten nach Europa ging. Erdogan spielte und spielt seine Macht aus, wann und wo immer er will. Und er demonstriert der EU ein ums andere Mal, dass er am längeren Ast sitzt. Derzeit müssen die EU-Granden wie Bittsteller nach Ankara pilgern und nicht umgekehrt. Erdogan verfügt nämlich über ein explosives Druckmittel: zwei Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten und die der selbstherrliche Staatschef jederzeit auf die Reise gen Norden schicken kann. Sollte die Türkei tatsächlich die Schleusen öffnen, versinkt Europa im Chaos.
Das zu verhindern ist einer der Hauptgründe für Verhandlungen mit der Türkei. Die EU-Spitze wird sich dabei in Selbstbeherrschung üben müssen. Denn wie um zu zeigen, was ihm demokratische Werte europäischen Zuschnitts bedeuten, ließ Erdogan zwei Tage vor Beginn der Gespräche die Redaktion einer regierungskritischen Zeitung stürmen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, dem Pressefreiheit etwas bedeutet – und ein Beweis mehr für die Unberechenbarkeit des türkischen Staatschefs.
Bis jetzt hat die EU versucht, Erdogan mit Geld – die Rede ist von drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsbetreuung – und weit reichenden Visa-Erleichterungen Zugeständnisse abzutrotzen. Ob das ausreicht, ist mehr als zweifelhaft: Die Euro-Milliarden betrachten die Türken ohnedies lediglich als Anzahlung, und ihre Vorstellung von den neuen Reise-Regelungen für türkische Staatsbürger weichen weit von denen der Europäer ab.
Wollen Juncker, Tusk und Merkel beim EU-Türkei-Gipfel tatsächlich eine nachhaltige Eindämmung des Flüchtlingsstroms erreichen, sind sie zu einem Kniefall gezwungen, der tiefer und schmerzhafter ist als alles Vorangegangene. Ob sie dazu bereit sind, steht in den Sternen. Ganz abgesehen davon, dass die logische Konsequenz der Sperre auf der Balkanroute in erster Linie das Wiedererstarken der gefährlichen Mittelmeerroute wäre.
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