Stronach/Steinbichler: Regierungsarbeit besteht aus Behindern und Vertagen

Dringend notwendige Gesetze werden nicht umgesetzt

Wien (OTS) - „Die vergangenen beiden Ausschusstage im Parlament zeigen ein Spiegelbild dieser Regierung, deren Hauptarbeit aus Taktieren, Behindern und Vertagen besteht“, kommentiert Team Stronach Wirtschafts- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler die Sitzungen im Tourismus- und im Wirtschaftsausschuss. Da sei es kein Wunder, dass dringend notwendige Gesetze, etwa die Regelung für kurzfristige und unbürokratische Mitarbeit von Familienangehörigen in der Gastronomie zu Spitzenzeiten, nicht umgesetzt werden, obwohl die Notwendigkeit allen bewusst sei, kritisiert Steinbichler.

„Auch die von Landwirtschaftskammerpräsident Schultes geforderte Kennzeichnungspflicht in der Hotellerie und Gastronomie liegt auf Eis, weil in der ÖVP gegen die eigenen Parteikollegen abgestimmt wird“, so Steinbichler. So ein Abstimmungsverhalten könne man nicht tolerieren. „Da hat die Regierung wieder einmal bewiesen, dass sie nicht regiert, sondern am Wohl der ordentlich und hart arbeitenden Bevölkerung vorbeiarbeitet“, mahnt Steinbichler.

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