NEOS zu ÖVP-Inseratenskandal: „Staatsgeldgeier.“

Niko Alm: „Wer so über öffentliches Geld denkt, hat keine Staatsverantwortung verdient.“

Wien (OTS) - Wie das heutige NEWS aufdeckt, soll die ÖVP Rabatte für Steuergeldinserate der ÖVP-geführten Ministerien erhalten haben. „Im Mediengeschäft branchenüblich“ meint die ÖVP laut NEWS – in dem Fall gilt also nicht einmal mehr die Unschuldsvermutung für politischen Unverstand.

NEOS-Mediensprecher Niko Alm dazu: „Das ist eine neue Dimension der Ruchlosigkeit. Wer glaubt, dass einem Steuergeld für billige Vermittlerprovisionen zusteht, hat Staatsverantwortung nicht verdient. Den Titel Wirtschaftspartei hat die ÖVP schon längst verwirkt. Mittlerweile glaube ich aber, dass wir das Geld der Österreicherinnen und Österreicher vor den Machenschaften der ÖVP aktiv schützen müssen.“

NEOS fühlt sich mit der Aufdeckung des jüngsten Steuergeldverschwendungsskandals in ihrer wiederholten Forderung bestätigt: Steuergeld darf nicht für undurchsichtige parteipolitische Werbung missbraucht werden. Inserate der öffentlichen Hand sollen nach der NEOS-Medienpolitik auf 10 Millionen gedeckelt und von einer parteifernen Mediaagentur des Bundes neutral vergeben werden. „Das nützt vor allem auch einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft“, erklärt Alm. In den letzten Jahren hat die öffentliche Hand im Schnitt 200 Millionen im Jahr für Inserate ausgegeben. Viel zu viel findet NEOS.

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