HETA: Besserungsversuch des Bundes geht noch immer an wirtschaftlicher und rechtlicher Realität vorbei

Wien (OTS) -

  • Gläubiger begrüßen, dass erstmals die volle Abgeltung ihrer Ansprüche anerkannt wird
  • Aber: 18 zinsenfreie Jahre bedeuten einen erheblichen Ausfall für die Gläubiger
  • Kärnten ist nicht zahlungsunfähig und muss mehr beitragen
  • Das Rückkaufangebot wird trotz des späten Besserungsversuchs scheitern

Eine große Anzahl von Gläubigern, die mehr als EUR 5 Mrd. der vom Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds vom 21.01.2016 umfassten mündelsicheren Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION AG hält bzw. kontrolliert, begrüßt die Tatsache, dass das zusätzliche Angebot erstmals die volle Abgeltung der Ansprüche der Gläubiger anerkennt.

Das zusätzliche Angebot, das erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht wurde, verfehlt das Ziel der vollen Abgeltung der Ansprüche aber nach wie vor deutlich. Denn auf Grund der momentanen Marktlage läge die Abgeltung nicht wie kommuniziert bei 100%, sondern weit darunter. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der Marktwert der Zerobonds aufgrund der Marktgegebenheiten sogar unter dem ursprünglich angebotenen Barbetrag von 75% zu liegen kommt. Somit stellt auch das zusätzliche Angebot keine endgültige Lösung für das HETA-Problem und die von Kärnten verbürgten Schuldtitel dar. Damit ist eine Annahme von Rückkaufangebot und zusätzlichem Angebot für diese Gläubiger nach wie vor nicht vertretbar. Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden, bei dem Gläubiger landesbehaftete und mündelsichere Schuldtitel erwerben und nachträglich – auf politischen Druck – auf einen großen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen. Die Gläubiger sind zu einer sorgsamen Verwaltung der ihnen anvertrauten Vermögenswerte verpflichtet und müssen daher dementsprechend handeln.

Das Rückkaufangebot wird folglich scheitern, da Kärnten nicht zu seiner Verantwortung steht und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der seitens des Landes Kärnten angebotene Beitrag von 1,2 Mrd. Euro spiegelt nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte und Leistungsfähigkeit wider. Es ist inakzeptabel, dass Kärnten jegliche Gesprächsbereitschaft verweigert und sich nicht an einer konstruktiven Lösung beteiligt. Die daraus resultierende Verzögerung einer Lösung hat bereits zu Mehrkosten durch Verzugszinsen in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde jährlich geführt, und es wird täglich mehr.

Die Gläubiger sind weiterhin an einer konstruktiven Lösung interessiert und stehen nach wie vor für faire und konstruktive Gespräche mit dem Bund und dem Land Kärnten zur Verfügung.

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