Entsenderichtlinie neu: EU-Kommission versagt beim Kampf gegen Lohndumping

ÖGB kritisiert: Entwurf würde EU noch weiter vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ entfernen

Wien (OTS) - „Statt die Entsenderichtlinie zu verschärfen und endlich das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ Realität werden lassen, will die EU-Kommission die Richtlinie weiter aufweichen und damit Lohndumping und unfairen Wettbewerb fördern“, warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Der Vorschlag für eine Änderung, der in Brüssel kursiert, geht genau in die falsche Richtung und bringt für Österreich keine Verbesserungen, sondern neue Gefahren. So soll in Zukunft für entsandte Beschäftigte offenbar nicht mehr explizit der gesetzliche oder kollektivvertragliche Lohn vorgeschrieben sein, sondern jener Lohn, der „für den Schutz der Arbeitnehmer notwendig ist“. Insbesondere bei kurzen Entsendungen könnten die kollektivvertraglichen Löhne dadurch unter Druck geraten. „Wir brauchen stattdessen die klare und wörtliche Festschreibung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ direkt in der Richtlinie“, fordert Achitz.

Keine Maßnahmen gegen Scheinentsendungen und unfairen Wettbewerb

„Den zunehmenden Missbrauch von Entsendungen nimmt die Kommission leider nicht ins Visier“, kritisiert Achitz. So ist von einer Mindestbeschäftigungszeit, bevor ein/-e ArbeitnehmerIn ins Ausland entsandt geschickt werden darf, keine Rede mehr. Dies war im Vorfeld noch als eine mögliche Maßnahme gegen Scheinentsendungen diskutiert worden.

Als Maßnahme gegen unfairen Wettbewerb fordert der ÖGB, dass künftig auch Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Taggelder im Bausektor bei Entsendungen unzweifelhaft zu zahlen sind. Auch die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Unternehmen sollte verpflichtend auf Basis der Ansprüche nach der Entsenderichtlinie erfolgen.

Sozialpartner wieder einmal ausgeschlossen

Es bleibt nun abzuwarten, ob die EU-Kommission den Vorschlag wirklich wie geplant am kommenden Dienstag vorlegen wird, denn bereits jetzt wird breite Kritik am Entwurf laut. Ein Kernpunkt der Kritik: Es gab im Vorfeld keinerlei Einbindung der Sozialpartner. Achitz: „Damit ist die EU-Kommission bereits Wiederholungstäterin, obwohl sie bei Amtsantritt großspurig angekündigt hatte, einen ‚Neustart’ des Sozialen Dialogs einzuleiten. Es wäre besser, die Kommission zieht diesen Entwurf zurück und konsultiert zunächst die Sozialpartner“

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