Tourismuspolitik: Ausschussdebatte über Oppositionsinitiativen

Utl.: Themen: Internetbuchung, Skipässe, Österreich Werbung,
Mithilfe von Familienmitgliedern =

Wien (PK) - Initiativen der Oppositionsparteien boten dem
Tourismusausschuss Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte über
aktuelle Themen der Branche. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach
brachten gemeinsam Probleme der Hotels mit Online-Buchungsplattformen
zur Sprache und schlugen billigere Skipässe für Einheimische sowie
mehr Kooperation zwischen Tourismus- und Landwirtschaftsschulen vor.
Die FPÖ trat für eine unbürokratische Lösung der Mithilfe von
Familienmitgliedern in der Gastronomie ein. Diese
Entschließungsanträge wurden von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit ebenso vertagt
wie die Forderung nach mehr Mitteln für die Österreich Werbung (NEOS)
und eine bessere Kennzeichnung hochwertiger heimischer Lebensmittel
im Interesse der Tourismuswirtschaft (Team Stronach).

Bestpreisklausel: Hoteliers überlegen Weg zum Kartellgericht

Faire Wettbewerbsbedingungen für Hotelbetriebe bei der Zimmerbuchung
auf Internetplattformen forderten Gerald Hauser (F), Georg Willi (G),
Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T). Die Abgeordneten
kritisieren die Bestpreisklausel von Online-Plattformen wie
booking.com, die günstigere Preisangebote auf den Websites der
Beherbergungsbetriebe unterbindet. Zur diesbezüglichen Beschwerde der
Österreichischen Hoteliervereinigung hat die Bundeswettbewerbsbehörde
eine kartell- und wettbewerbsrechtliche Entscheidung für 2017
angekündigt. So lange wollen die Mandatare aber nicht warten und
verlangen vom Wirtschaftsminister, das Personal in der
Wettbewerbsbehörde aufzustocken (1572/A(E)). Überdies zielt der
Entschließungsantrag der Opposition auf nationale Vertriebslösungen,
um der heimischen Hotellerie die Preishoheit zurückzugeben.

Viel Diskussionsbedarf bestand im Ausschuss über die Frage, ob
Online-Buchungsplattformen dem Hotelleriegewerbe wettbewerbsrechtlich
schaden. Für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt hier seit 2015
keine Wettbewerbsbedenken mehr. Denn Bestpreisklauseln würden von
Anbietern wie booking.com nur noch eingeschränkt genutzt werden
können, wie zwei BWB-Experten den Abgeordneten erklärten. Die
Oppositionsparteien sind dagegen der Auffassung, internationale
Online-Plattformen für direkte Zimmerbuchungen in Hotelleriebetrieben
würden weiterhin gegen das Kartellgesetz verstoßen. Josef Schellhorn
wurde deutlich: "Bestpreisklauseln verstoßen gegen §1 des
Kartellgesetzes".

Staatsekretär Harald Mahrer hält nationale Buchungsplattformen am
globalen Tourismusmarkt zwar für falsch, er konnte aber den Wunsch
der Tourismuswirtschaft, hier Klarheit zu schaffen, nachvollziehen.
Ihm zufolge überlegen die Österreichische Hoteliervereinigung und die
Wirtschaftskammer deswegen, den Gerichtsweg zu bestreiten. Die Klagen
der Opposition über Wertschöpfungsverluste aufgrund der
Buchungsplattformen wollte Mahrer nicht allein auf den
Tourismussektor beschränken und erhielt hier von Hermann Brückl (F)
grundsätzlich Recht. Anders als der Freiheitliche sieht der
Staatssekretär in diesem Zusammenhang aber nicht die unabhängige
Bundeswettbewerbsbehörde gefordert, sondern vielmehr das
Kartellgericht. Von der Bundeswettbewerbsbehörde kam im Ausschuss die
Bestätigung, rechtlich bindende Entscheidungen treffe man nicht. BWB-
Experte Rainer Kaltenbrunner meinte zudem, aufgrund der
Unwägbarkeiten eines Gerichtsverfahrens rate man davon eher ab. "Wenn
die wesentlichen Marktplayer sich an gewisse Vereinbarungen halten,
ist das ausreichend." Dennoch würde man Unternehmensverbänden, die
ein kartellrechtliches Verfahren anstreben, zur Seite stehen.

Die Marktdominanz von Buchungsanbietern wie booking.com ist wiederum
für die Opposition Teil des wettbewerbsrechtlichen Problems. Josef
Schellhorn (N) widersprach Kaltenbrunners Darstellung, nur 13 % der
Hotelbuchungen würden über derartige online-Plattformen erfolgen.
Tatsächlich seien es deutlich mehr, was dem freien Wettbewerb
entgegenstehe, sagte Schellhorn. In diesem Sinn argumentierten auch
die Abgeordneten Georg Willi und Matthias Köchl (beide G) für eine
wettbewerbsrechtliche Klärung der Praktiken von booking.com, zumal es
unter den Buchungs-Plattformen kaum Konkurrenz gebe. Das schade
letztlich auch den KonsumentInnen, findet Schellhorn. Angesichts der
über 50 % von Zimmerbuchungen über Buchungsplattformen, so Brückl,
würden auch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank und die
Arbeiterkammer verlangen, Bestpreisklauseln ähnlich wie in
Deutschland und Frankreich gesetzlich zu verbieten. Kaltenbrunners
Hinweis, aufgrund einer umfassenden Marktbefragung hielten auch die
Wettbewerbsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten die derzeitige Lage am
Buchungsmarkt für vertretbar, beeindruckte die Oppositionspolitiker
nicht. Ebenso wenig die BWB-Ankündigung, bis Ende 2016 sollte ein
empirischer Bericht von der dazu eingesetzten Monitoring-Group der EU
vorliegen, der Vergleiche über unterschiedliche Zugänge der
Mitgliedstaaten in diesem Bereich erlaube.

Köchl und Schellhorn führten schließlich die hohen Provisionen der
Hotellerie an Buchungsplattformen ins Treffen, um für eine
Beschränkung der "Marktmacht" dieser Plattformen zu plädieren. Zumal
die Plattformen trotz steigender Kundenzahlen den
Beherbergungsbetrieben immer höhere Beiträge verrechnen, wie Willi
kritisierte. Für die ÖVP begrüßte Georg Vetter im Sinne von
AnbieterInnen und KonsumentInnen durchaus "mehr fairen Wettbewerb",
allerdings sprach er sich gegen staatliche Eingriffe wie die von
Köchl angeregte Deckelung der Provisionen an Online-Buchungsanbieter
aus. In seinen Augen ist das Thema den Gerichten zu überlassen,
weswegen er die Vertagung des Antrags empfahl.

Gastronomie: FPÖ will Mithilfe von Familienmitgliedern klar regeln

Gastronomiebetriebe sind häufig auf die Mithilfe von
Familienangehörigen (Ehepartnern, Kindern, Eltern und Großeltern), um
bei Veranstaltungen, etwa Hochzeiten, kurzfristig Personalengpässe zu
überbrücken. Bei unbezahlt arbeitenden Familienangehörigen nehmen der
Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Wirtschaftskammer
Österreich und das Finanzministerium kein Dienstverhältnis an, heißt
es in einem gemeinsamen Merkblatt zur Familienmitarbeit. Die
Einzelfallprüfungen der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
führen aber dennoch zu Problemen bei der Beschäftigung von
Familienangehörigen im Gastgewerbe, wobei die Anmeldung bei der
Sozialversicherung im Vordergrund steht. Die FPÖ verlangt eine klare
rechtliche Grundlage für die unbürokratische Aushilfe von
Familienangehörigen ohne finanzielle Belastung der Betriebe
(1394/A(E)).

Den rechtlichen Schutz der Gastronomie schreibt sich aber nicht nur
die FPÖ auf die Fahnen. Alle Oppositionsparteien und auch die ÖVP
sprachen sich klar für den Antrag von Gerhard Hauser (F) aus,
Betriebe dürften aufgrund von unentgeltlicher Aushilfe durch
Familienangehörige nicht länger Gefahr laufen, Strafzahlungen leisten
zu müssen. Mit dem Antrag gehe es um die Schaffung einer klaren
rechtlichen Grundlage, erklärte Abgeordneter Hauser. Für die
Tourismuswirtschaft sei die Anstellung zusätzlichen Personals für
kurzfristige Arbeiten zu Stoßzeiten nicht finanzierbar. Der
Gesetzgeber müsse dem Rechnung tragen, betonte auch Georg Willi (G):
"Unternehmen mit halben Fuß ins Kriminal zu stellen, halte ich für
lebensfremd". Immerhin sei die Mitarbeit von Familienangehörigen
nicht der Normalfall im Gastgewerbe. Ähnlich äußerten sich auch
Andreas Hanger, Asdin El Habbassi (beide V), Matthias Köchl (G),
Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T), den für die
Tourismuswirtschaft - nach El Habbassis Worten - unhaltbaren Zustand
der Rechtsunsicherheit zu klären. Hier gehe es nicht um einen
möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, fügte ÖVP-Tourismussprecher
Gabriel Obernosterer an, sondern um die Entlastung des auch physisch
strapaziösen Gastgewerbes.

Michael Ehmann von der SPÖ wies allerdings darauf hin, eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit wie diese sei nicht im
Tourismusausschuss zu regeln, der Sozialausschuss müsse sich damit
befassen. Ein eigens von Hermann Brückl (F) eingebrachter Antrag auf
"wirksame Vereinfachungen für aushilfsweise betriebliche Tätigkeiten
von Angehörigen in der Gastronomie" änderte Ehmanns Meinung auch
nicht. Selbst nach einer von Willi beantragten Sitzungsunterbrechung
im Sinne der Konsensfindung verkündigte Ausschussobmann Gerald Hauser
mit Bedauern, keine Lösung gefunden zu haben, womit der SPÖ-
Vertagungsantrag aufrecht bleibe. ÖVP-Tourismussprecher Gabriel
Obernosterer sagte, "es gibt keine Lösung heute und hier, aber dieses
Thema ist nicht vom Tisch". Staatssekretär Harald Mahrer kündigte an,
in dieser Sache "zeitnah" das Gespräch mit Sozialminister Alois
Stöger zu suchen und des Ausschuss schon vor der nächsten Sitzung
darüber zu informieren.

Billigere Skipässe für Einheimische

Gerald Hauser (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold
Steinbichler (T) wollen nicht hinnehmen, dass Skifahren für Familien
mit Kindern zu einem unfinanzierbaren Luxus wird. Im Wintersportland
Österreich soll der Ski- und Snowboardsport für Einheimische leistbar
sein, argumentieren sie und schlugen vor, gegen überdurchschnittliche
Preissteigerungen bei Liftkarten Einheimischen-Tarife anzubieten
(1571/A(E)). Gemeinsam mit Bundesländern, Gemeinden und
Tourismusvertretern soll eine mit EU-Recht kompatible Lösung gefunden
werden. Wo Skigebiete öffentlich subventioniert werden, sollten
Tarife zu günstigeren Konditionen für die regionale Bevölkerung
möglich sein, meint die Opposition. Solche Ausnahmen für die
Wohnsitzbevölkerung würde UnionsbürgerInnen nicht diskriminieren.

Gerald Hauser (F) sprach sein Bedauern darüber aus, dass zu dieser
alten Forderung nach einer EU-konformen Lösung für leistbare
Skilifttarife kein Konsens zu Stande komme. SPÖ-Abgeordneter Walter
Bacher trat der Auffassung entgegen, dass Skilift- und Seilbahntarife
überdurchschnittlich gestiegen seien und wies auf günstige
Tarifangebote für Kinder, Jugendliche, Familien und SchülerInnen hin.
Die Zahl junger Skifahrer nehme nicht ab und es bestehe EU-
Konformität bei den Tarifen. Gabriel Obernosterer schloss sich Bacher
an. Es gibt gute Angebote für Skikurse, es sei aber wichtig, jungen
Menschen leistbares Skifahren zu ermöglichen. Probleme ortete
Obernosterer bei den Schulskikursen, weil es Probleme mit der
Bereitschaft der LehrerInnen gebe, die Verantwortung für die Aufsicht
zu übernehmen. Georg Willi (G) machte darauf aufmerksam, dass
Skifahren für Familien sehr teuer sei und hielt eine rechtlich
saubere Regelung für wichtig, weil Probleme bei der regionalen
Eingrenzung bestünden.

Engerer Kontakt zwischen Tourismus- und Landwirtschaftsschulen

Auf Erfahrungsaustausch über regionale Produkte und Wissen über
Qualitätsprodukte in der Gastronomie setzen Georg Willi (G), Harald
Jannach (F), Sepp Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) bei
ihrer Forderung nach einer intensiveren Kooperation von Tourismus-
und Landwirtschaftsschulen und nach einem Pilotprojekt für einen
verschränkten Unterricht beider Schultypen. Dies wäre Grundlage eines
"Win-Win-Win-Projekts" im Interesse angehender BäuerInnen sowie von
Tourismus-Fachkräften, zeigten sich die AntragstellerInnen überzeugt
(1579/A(E)).

Georg Willi (G) erläuterte die Idee, angehende BäuerInnen und
angehende TouristikerInnen jeweils eine Woche im Jahr in der anderen
Schule zu unterrichten, damit den jungen Menschen die Zusammenhänge
zwischen Landwirtschaft und der Vermarktung ihrer regionalen Produkte
im Tourismus bewusst werde. Ihren Vertagungsantrag begründete Andrea
Gessl-Ranftl (F) mit dem Hinweis auf bereits bestehende
Pilotprojekte, die es zu evaluieren gelte, bevor weitere
Entscheidungen getroffen werden.

NEOS-Vorschläge zur effektiveren Bewerbung Österreichs

Das Budget der Österreich Werbung (ÖW) ist seit 2003 nicht mehr
valorisiert worden, kritisierte NEOS-Tourismussprecher Josef
Schellhorn (N) und verlangte vom Wirtschaftsminister eine Anpassung
der ÖW-Beiträge an die Teuerungsrate (1532/A(E)). Neben einer
Valorisierung der Zuschüsse brauche die ÖW auch eine
Mittelaufstockung und eine bessere Koordinierung touristischer
Marketingaktivitäten in Österreich.

Josef Schellhorn problematisierte die übliche Selbstdarstellung
Österreichs als "Tourismus-Weltmeister" und machte auf gravierende
Probleme der Betriebe mit der sinkenden Aufenthaltsdauer der Gäste
aufmerksam. Mehr Geld für die Österreich Werbung sei nach langen
Jahren, in denen man auf eine Evaluierung des Bundesbeitrags
verzichtet habe, ein Gebot der Stunde. "Keinen Grund zum Jammern" sah
hingegen Gabriel Obernosterer (V), der daran erinnerte, dass die
Bundesregierung immer bereit sei, Sonderaktionen der Österreich
Werbung zu finanzieren, wenn dies notwendig sei. Finanzielle
Spielräume bei der touristischen Vermarktung Österreichs sah
Obernosterer in einer besseren Kooperation zwischen Bundesländern und
der Österreich Werbung nach dem Vorbild der Zusammenarbeit von
Ländern und Regionen. Mehr Geld für die Österreich Werbung verlangten
Leopold Steinbichler (T), der sich für eine die Regionen
übergreifende "Marke Österreich" stark machte, Georg Willi (G), der
Bundeländerkooperationen finanziell attraktiv machen will und Josef
Schellhorn (N), der für ein Tourismuskonzept 2040 und einen Lehrstuhl
für Tourismus eintrat. Die Einrichtung zweier Lehrstühle - eines
volkswirtschaftlichen und eines betriebswirtschaftlichen - in
Innsbruck kündigte Staatssekretär Harald Maher bereits für 2016 an.

Einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Nahrungsmittel

Schließlich drängte Leopold Steinbichler vom Team Stronach auf ein
einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Nahrungsmittel
(763/A(E)). Die Vielzahl der Lebensmittel-Kennzeichnungen im Handel
verschleiere oft die Herkunft von Waren und Ingredienzien. Der
Tourismus lebe aber von der hohen Qualität österreichischer Produkte,
daher sollten heimische Lebensmittel klar gekennzeichnet werden,
verlangte Leopold Steinbichler. - In der Debatte warnte der
Antragsteller einmal mehr davor, Gästen aus dem Ausland Palmöl von
gerodeten Regenwaldflächen, Rindfleisch aus Argentinien oder Ungarn,
Wild aus Neuseeland und Fische aus aller Welt Gästen zu servieren,
die sich heimische Qualitätsprodukte erwarten. Während Georg Willi
(G) Steinbichler unterstützte, begründeten Konrad Antoni (S) und
Gabriel Obernoster (V) die Vertagung des Antrags mit
Qualitätssteigerung im gastronomischen Angebot und der Tatsache, dass
professionelle Gastronomiebetriebe in Österreich bereits auf klare
Kennzeichnung der Herkunft der Produkte setzen, die sie ihren Gästen
servieren. (Schluss) rei/fru

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