Ornig/NEOS: Ausstieg aus Frankenkrediten kommt um Jahre zu spät

Brauner muss Spekulationsverluste offen legen

Wien (OTS) - „Das Papier zum Ausstieg Wiens aus den Frankenkrediten, das heute von Finanzstadträtin Brauner präsentiert wurde, ist ein Dokument des Versagens. Der Ausstieg hätte schon vor Jahren passieren müssen - eine professionelle Kursanalyse und ein Risikomanagement hätte bereits 2009 das Wechselkursrisiko aufgezeigt“, so NEOS-Budgetsprecher Markus Ornig. „Was hat Rot-Grün stattdessen gemacht? In den Jahren 2010 und 2011 wurden weitere Frankenkredite aufgenommen. Dieses Spekulieren auf Kosten der Steuerzahlenden muss ein Ende haben“, fordert Ornig.

„Die jetzt geplante kursunabhängige Umschichtung eines Teils der Kredite erachten wir als sinnvoll, um das Wechselkursrisiko zu reduzieren. Eine fixe Vorgabe von 150 Millionen Euro pro Halbjahr ist aber undurchdacht, da so der Kurstrend vollkommen unberücksichtigt bleibt“, so Ornig. Wenn es außerdem in den Strategiepapieren heißt, dass auf die Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und den Kapitalmarkt Rücksicht genommen werden muss, stellt sich für die NEOS die Frage: „Hat die Stadt Wien möglicherweise bereits Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen?“

„Wir wollen endlich Transparenz in dieser Causa und fordern Stadträtin Brauner auf, alle bereits geschehenen und noch absehbaren Verluste offen auf den Tisch zu legen. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Millionen Euro Steuergeld hier bereits leichtfertig durch den nicht erfolgten Ausstieg verspekuliert worden sind“, schließt der Budgetsprecher.

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