Meinl-Reisinger/NEOS: Rot-Schwarz betreibt ein unwürdiges doppeltes Spiel um die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte

Jahrelange Blockade ist Jobsicherungsmaßnahme für Wiener ÖVP-Chef

Wien (OTS) - „Die Verantwortlichen aus SPÖ und ÖVP treiben ein unwürdiges Doppelspiel bei der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Mit einer fadenscheinigen Begründung wurde im heutigen Verfassungsausschuss im Nationalrat der Antrag, den NEOS bereits im Dezember 2014 eingebracht hatte, neuerlich vertagt. Seither gibt es außer leerer Worte kein Vorwärtskommen“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien.

„Noch im vergangenen Dezember haben sich SPÖ und ÖVP auf Wiener Ebene für die Abschaffung dieser sinnlosen Posten ausgesprochen und sich damit der NEOS-Forderung angeschlossen. Auf Bundesebene hingegen blockiert Rot-Schwarz die Umsetzung weiterhin. Mit der abermaligen Vertagung zeigt sich aber deutlich, dass es sich um ein abgekartetes Ping-Pong-Spiel zwischen den rot-schwarzen Bundes- und Landesparteien handelt. Kein Wunder – bei einer Abschaffung hätte doch der Wiener ÖVP-Parteichefs und nicht amtsführende Stadtrat Gernot Blümel dann keinen hochbezahlten Versorgungsposten mehr und die ÖVP müsste das Gehalt ihres Parteiobmannes wohl selbst bezahlen“, meint Meinl-Reisinger. Eine unschöne, aber wenigstens klare Haltung zeigt hier hingegen die FPÖ: Sie bekennt sich zum Erhalt ihrer mittlerweile vier Versorgungsposten als nicht amtsführende Stadträte bzw. Vizebürgermeister.

„Bund und Stadtregierung reichen das Thema hin und her und schieben es weiter auf die lange Bank. Angesichts des rekordverdächtigen Wiener Schuldenbudgets, wäre es ein wichtiges Zeichen der Politik, endlich auch den Sparstift bei sich selbst anzusetzen. Wir NEOS sind angetreten um die aufgeblähten Strukturen in der Wiener Stadtpolitik zu reformieren und deshalb werden wir auch nicht locker lassen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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