Flüchtlinge – Ostermayer: Tageskontingente in Deutschland sind die Realität

Wien (OTS) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betont angesichts der aktuellen Diskussion um Tageskontingente, dass diese in Deutschland bereits Realität sind. Seit Anfang November gibt es Beschränkungen, wie viele Flüchtlinge pro Stunde Deutschland an den Grenzübergangen übernimmt. Seit dem ist auch die Zahl an Rückweisungen gestiegen. Aktuell gibt es drei Übergänge, an denen je 50 Personen pro Stunde übernommen werden, was einem Tageskontingent von 3.600 Personen entspricht. "Daran mussten sich auch die österreichischen Behörden orientieren", so Ostermayer. Ein Beleg für die Tageskontingente sei auch, dass in den Transitquartieren in Österreich zeitweise tagelang bis zu 20.000 Flüchtlinge untergebracht waren – und zwar deshalb, weil sie aufgrund von Tageskontingentierungen in Deutschland und auch in Schweden nicht in ihr bevorzugtes Zielland weiterreisen konnten.

Ostermayer machte weiters deutlich, dass die Politik des Durchwinkens beendet werden muss – so wie das alle Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel einhellig beschlossen haben. "Es kann nicht sein, dass man jeden Tag tausende Menschen nach Österreich durchwinkt, Deutschland aber zugleich nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen ins Land lässt." Der Minister bekräftigte dabei den Vorschlag des Bundeskanzlers, wonach Deutschland eine Tagesquote festlegen soll und Flüchtlinge dann direkt aus Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Für den geordneten Ablauf müssten Durchreisevisa ausgestellt werden, mit denen registrierte Flüchtlinge kontrollierter und rechtssicher nach Deutschland durchreisen können.

Abschließend stellt der Minister klar: "Es führt kein Weg an einer gesamteuropäischen Lösung vorbei. Wir brauchen die Hotspots zur lückenlosen Registrierung der Flüchtlinge an den Außengrenzen und zur Verteilung der Flüchtlinge, einen Aktionsplan mit der Türkei, ein neues europäisches Asylsystem, Rückführungsabkommen und eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU. Und: Das Durchwinken der Flüchtlinge muss der Vergangenheit angehören."

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