Flüchtlinge: FPÖ-Darmann fordert rasche Einberufung eines Sonder-Innenausschusses

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann fordert die Einberufung eines Sonder-Innenausschusses. „Der nächste Innenausschuss ist erst für 14. April angesetzt. Dann ist es zu spät. Jeden Tag treffen neue alarmierende Meldungen ein. Die Innenministerin hat dem Ausschuss daher noch vor Ostern in einer allgemeinen Aussprache Rede und Antwort zu stehen – auch bezüglich verschiedener ‚Geheimdossiers‘, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetaucht sind“, begründete Darmann seinen Vorstoß. „Wem Österreich und die Sicherheit der Österreicher ein Anliegen ist, kann sich einem Sonder-Innenausschuss nicht verschließen“, so Darmann, der ankündigte, diesbezüglich heute noch mit dem Ausschussvorsitzenden NAbg. Otto Pendl (SPÖ) Kontakt aufzunehmen.

„Allein heute sind wieder hunderte Migranten in Piräus angekommen. Mehr als 11.000 Menschen stehen bereits an der mazedonischen Grenze. Laut Medienberichten verteilen ‚Helfer‘ Bolzenschneider an die Migranten. Laut einer in den Medien aufgetauchten Analyse des Heeresnachrichtenamtes für die Bundesregierung war 2015 erst der Anfang der Migrationswelle. Alarmierend sind auch die Aussagen des NATO-Air-Force-Commanders Philip Breedlove, der davon gesprochen habe, dass sich IS- Dschihadisten durch die unkoordinierte Flüchtlingspolitik der EU in den Mitgliedsstaaten ‚wie ein Krebsgeschwür‘ ausbreiten können. Er sagt das, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben, während die Regierung die Bedrohung immer heruntergespielt hat“, erklärte Darmann.

„Allein nach dem, was wir aktuell aus den Medien wissen, liegen der Regierung zumindest zwei ‚Geheimdossiers‘ vor, die ein dramatisches Bild dessen zeichnen, was auf die österreichische Bevölkerung zukommt. Wie viele solche Dokumente hat die Regierung noch, was steht da drin, wie sieht es wirklich aus? Der Ausschuss, das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, das zu erfahren. Dass die Methode der Regierung mit ihrer Pseudo-Obergrenze auf jeden Fall nicht funktioniert, sehen wir allein daran, dass heuer schon wieder über 12.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, in nur zwei Monaten deutlich mehr als in anderen europäischen Staaten oder zum Beispiel im ganzen Jahr 2010“, so Darmann, der daher erneut auf einen absoluten Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern pochte.

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