Dziedzic zu Petitionsausschuss: Initiative „Ehe-gleich“ muss ernst genommen werden

Grüne: Die zweiterfolgreichste Bürger_inneninitiative darf nicht folgenlos sein

Wien (OTS) - "Wir haben ein Leck im parlamentarischen Demokratieverständnis, das schnellstens gestopft werden muss. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb der Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss ein zahnloses Instrument ist und Anliegen von Bürger_innen dort versickern", kritisiert Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Grünen- Sprecherin für LGBTI-Angelegenheiten.

Ein gutes Beispiel ist die Bürgerinitiative Ehe-gleich: Bereits 48.000 Österreicher_innen haben online und auf Papier bekundet, dass sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sehen wollen. Dennoch wird die Initiative behandelt wie andere mit weit weniger Unterstützer_innen. Das bedeutet, dass Initiativen trotz hohem Interesse der Bevölkerung bereits im Ausschuss mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP und SPÖ erledigt werden können, ohne einem Fachausschuss zugewiesen zu werden. Die Grüne Dziedzic fordert anderes: "Bei einer besonders hohen Unterstützung von 30.000 Unterschriften fordern wir bestimmte Behandlungsrechte – wie ein Recht auf öffentliche Anhörung der erstunterzeichnenden Person und Begründungszwang im Ausschussbericht bei Nichtumsetzung.“ Die Grünen haben auch ein Modell der Volksgesetzgebung erarbeitet.

"Es gibt eine Zustimmung in der Gesellschaft von über 70 Prozent die Diskriminierung gegen Lesben und Schwule zu beenden. Das Kindeswohl ist kein Argument mehr, weil selbst die Adoption für Lesben und Schwule seit 1.1.2016 möglich ist", erläutert die Grüne. Bisher haben Höchstgerichtsurteile Diskriminierungen und Verbote für Lesben und Schwule aufgehoben. "Die Stimme der Bürger_innen muss gehört werden und Ehe-gleich, die zweiterfolgreichste Bürgerinitiative darf nicht folgenlos sein, nur weil es keinen politischen Konsens gibt. Wir fordern gleiche Rechte für gleiche Liebe", sagt Dziedzic abschließend.

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