Zinggl pocht auf Verbandsklagerecht für Volksgruppen

Grüner bedauert, dass SPÖ und ÖVP seinen Antrag neuerlich vertagt haben

Wien (OTS) - Das österreichische Gesetz räumt den Volksgruppen Rechte ein, diese werden aber nicht immer umgesetzt. Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat daher neuerlich einen Antrag eingebracht, die Volksgruppen mögen als Organisationen entsprechende Klagen einbringen können. Bislang ist das nur einzelnen Angehörigen einer Volksgruppe vorbehalten. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass etwa die Aufstellung von Ortstafeln nur über Umwege, nämlich über das Fahren durch ein Ortsgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit, einklagbar war.

„Wenn eine Mutter beispielsweise ihr Recht verletzt sieht, weil der muttersprachliche Unterricht an der Schule ihres Kindes ausfällt, hat sie nur die Möglichkeit, auf eigene Kosten und eigenes Risiko einen langen Instanzenweg einzuschlagen. Selbst wenn sie dann Recht bekäme, würde eine Entscheidung erst dann herbeigeführt, wenn das Kind nicht mehr schulpflichtig ist. Die Tortur kann dann von den Eltern des nächsten Kindes wieder von vorne begonnen werden. Eine Vorgangsweise, die eines Rechtsstaats unwürdig ist“, stellt Zinggl fest und fordert daher schon seit langem ein Verbandsklagerecht wie es auch im Konsumentenschutz anerkannt ist. „Nicht einzelne Personen, sondern Organisationen sollten dort ihr Recht durchsetzen können, wo sie als Gruppe betroffen sind.“

Zinggls Antrag dazu wurde im heutigen Verfassungsausschuss verhandelt. Die SP-Abgeordnete Lueger argumentierte damit, dass ein entsprechender Bedarf seitens der Volksgruppen an den Minister noch nicht herangetragen wurde – und es daher offenbar kein entsprechendes Bedürfnis gäbe. Dem widersprach der VP-Kollege Berlakovich. Er unterstützte das Ansinnen inhaltlich, ortet aber noch Probleme im Detail. Minister Ostermayer schließlich sah bedauerlicherweise keine Notwendigkeit das Volksgruppengesetz zu ändern. Der Antrag wurde vertagt.

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